Hier alle Planunterlagen für den Ausbau der A565 in Bonn vom Endenicher Ei bis zur Kölnstraße inklusive Umbau Kreuz Bonn-Nord:
https://tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1
Ursprungsunterlage mit 1. Deckblatt sowie allen Lageplänen..
https://tausendfuessler-bonn.de/bab565-D2
2. Deckblatt
Einladung BezReg Köln zum Erörterungstermin für die A565:
Aus der Website der Bezirksregierung Köln:
…“Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 565 zwischen der
Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord in
Bonn von Bau – km 10+ 108 bis Bau – km 11+ 900 einschließlich
Brückenneubauten und Stütz- und Lärmschutzwänden sowie
Entwässerungseinrichtungen“…
… Dieser Erörterungstermin findet am Montag, dem 28.10.2024, im
Plenargebäude des World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten
Nationen 2, 53113 Bonn, statt und wird bei Bedarf an den darauffolgenden
Tagen fortgeführt, nämlich am 29.10, 30.10. und 31.10.2024.“….
… Der Termin ist nicht öffentlich. Halten Sie bitte im Eingangsbereich lhren Lichtbildausweis bereit. Es ist möglich, sich durch bevollmächtigte Personen vertreten zu lassen. Für eine solche Vertretung ist am Einlass eine schrifftliche Vollmacht vorzulegen. Die Vollmacht wird zu den Akten der Anhörungsbehörde zu genommen.“ Zitat Ende.
————————————————————————————
Hier ein Flyer der Autobahn GmbH mit der Planung für die A565 / Tausendfüßler mitten in Bonn: Verbreiterung von 4 auf 8 Spuren:
—————————————————————————————-
Neuer Einwendungstermin für Planfeststellungsverfahren A565 / Tausendfüssler in Bonn: 24.6.2024 !!!!!!
Hier eine Einwendung, zu senden an die E-Mail Adresse der Bezirksregierung Köln : Einwendungen25@brk.nrw.de
Einwendung Stand 23.6.24 , bitte mit Namen ausfüllen und als Anlage oder direkt in die Mail kopieren:
Einwendung Stand 20.6.2024 unten:
Und hier die Einwendung in Word doc:
Schon wieder wird das Verfahren neu aufgerollt!!!! :-))))
Schon wieder wird das Verfahren neu aufgerollt!!!! :-))))
Die Unterlagen A565 Bonn-Endenich -AK Bonn Nord wird nochmal offengelegt!! :-)))
Gem. Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln im Generalanzeiger Bonn vom 22.4.2024 ist der neuer Einwendungstermin: 24.6.24.
Offenlage ab 24.04.2024
Unten eine neue Einwendung mit insbesondere neuen Argumenten hinsichtlich des fehlerhaften Verwaltungsverfahrens zur Bekanntmachung der Bezirksrgeirung Köln vom April 2024 zum 2. Deckblatt:
Bitte kopieren und mit Eurem Namen vermerken, unterschreiben und absenden:
Und unten die Einwendung als Word-Dokument zur eigenen Gestaltung:
Wir sollten bis zur Einwendungsfrist 24.6.24 nunmehr auch Unterschriften im unmittelbaren Umfeld der A565 zwischen Bonn – Poppelsdorf / Endenich /Weststadt / Tannenbusch/Auerberg sammeln und um Einwendungen werben.
Zitat: „Die Unterlagen zum 2. Deckblatt werden gemäß § 17a Abs. 3 FStrG und § 19 Abs. 2 UVPG und § 27a VwVfG in digitaler Form
vom 25.04.2024 bis zum 24.05.2024 einschließlich
auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/-652) veröffentlicht. Gemäß § 27a
VwVfG wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.“ Ende Zitat.
Hier die Website der Bezirksregierung Köln am 22.4.2024:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/planfeststellungsverfahren-strassen-4
Die jetzige Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln ist überhaupt die erste Bekanntmachung der Bezirksregierung zur A565 im Generalanzeiger Bonn als örtlicher Tageszeitung.
Im Amtsblatt der Stadt Bonn war erst einmal vor dem 24.4.2024 nach Durchsicht gar nichts zum neuen Termin zu finden. Dass die Stadt Bonn die Bekanntmachung nicht rechtzeitig im eigenen Amtsblatt veröffentlicht hat, dürfte nicht zulässig sein. Auch wer den GA nicht abonniert hatte, kann keine Kenntnis der Bekanntmachung erhalten. https://www.bonn.de/service-bieten/aktuelles-zahlen-fakten/amtsblatt.php
Eine Bekanntmachung der Bezirksregierung im Bonner Generalanzeiger vom 22.4.24 mit Veröffentlichung eines Offenlegungstermins 24.4.24 erscheint sehr kurzfristig und damit wiederum angreifbar. Das ist Grund für eine neueerliche Einwendung.
Hier die Bekannmachung:
Der gemeinützige Umweltverband Verkehrsclub Deutschland „VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr“ hat beschlossen, bis zu 10.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten gegen einen eventuellen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zurückzustellen.
Bisherige Einwendung des Verkehrsclub Deutschland Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. :
Einwendungen des ADFC „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e. V.“ siehe unter folgendem Link:
https://bonn-rhein-sieg.adfc.de/artikel/adfc-neue-einwendungen-gegen-ausbau-tausendfuessler-2
Unten die Einwendung des BUND Kreisgruppe Bonn:
Unten die Einwendung des BUND Kreisgruppe Rhein-Sieg-Kreis:
Unten die Einwendung der Stadt Bonn von 2020:
Unten eine allgemeine Stellungnahme als Beispiel für eigene private Einwendung zum 2. Deckblatt:
Donnerstag, 11.4.24
Einladung zum 17. Dialogforum bonnbewegt am Donnerstag, 11. April 2024 | 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Gustav-Stresemann-Institut e.V., Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn
Nächste Schritte im Planfeststellungsverfahren A565 Bonn-Endenich bis Kreuz Bonn-Nord:
a) Erörterungstermin
b) Planfeststellungsbeschluss
c) Klage ?
Am Erörterungstermin können alle Einwender*innen teilnehmen.
Der Termin steht noch nicht fest. Bekanntmachung erfolgt durch das Amtsblatt der Stadt Bonn, i.d.R. ergeht keine persönliche Einladung
Nach dem Erörterungstermin erfolgt der Planfeststellungsbeschluß durch die Bezirksregierung Köln.
Dieser Planfeststellungsbeschluß kann beklagt werden, in der Regel innerhalb von nur 4 Wochen nach Veröffentlichung.
Kosten einer Klage zur A565: Erste private Schätzungen: 25.000 Euro für Gerichts- und Anwaltkosten.
Als Beispiel für eine Klage, der Deckung der Kosten durch Spenden etc siehe Website des VCD in Baden-Württemberg zur geplanten autobahnänlichen Erweiterung der B31 / Gautachtalbrücke:
https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/aktiv/gauchachtalbruecke
Termin Sonntag, 4.2.24, ab 12:00 Demo (13:00 Uhr Eröffnung durch BM Wissing und MinPräs Wüst) in, Leverkusen: Einweihung des ersten Teils der neuen Autobahn A1-Rheinbrücke Leverkusen durch den Bundesverkehrsminister Wissing sowie Ministerpräsident NRW, CDU.
Letztendlich wird die neue Brücke insgesamt 10-spurig inklusive Pannenstreifen. Auch diese neue Autobahnbrücke über den Rhein erscheint masslos überdimensioniert. Es ist zu spät, dagegen anzugehen. Aber es darf kein „weiter so“ bei der Umweltzerstörung durch den massivsten Autobahnausbau aller Zeiten nicht nur in Leverkusen sondern auch in ganz Deutschland geben. Wir müssen dies immer wieder dem dies in allmächtiger Hybris beschließenden Minister Wissing, samt Ministerpräsidenten, insbesonderer den zu wählenden / gewählten Bundestagsabgeordneten, aber auch den Landes- und Kommunalpolitikern, sehr klarmachen.
Abfahrt mit mit RE5 Richtung Wesel ab Bonn Hauptbahnhof: 4.2.24, 10:04 Uhr , an Leverkusen Mitte um 10:44 //// oder 11:04 Uhr an 10:44 Uhr.
—————————————————————————————-
……………………………………………………………………………………………………………….
Unten Bonn: die Planung der A565 von 4 auf 8 Spuren
(Quelle: Flyer der Autobahn GmbH)
Montag, 11.12.2023, 17:30-19:30 Uhr: „Infomesse“ der Autobahn GmbH in der HARMONIE in Bonn-Endenich , Frongasse 28, 53121 Bonn.
https://www.bonn.de/veranstaltungskalender/veranstaltungen/hauptkalender/eigene-veranstaltungen/infomesse-ersatzneubau-endenicher-ei.php
15.11.2023: Wegen eines Fehlers der Bezirksregierung Köln und im Amtsblatt der Stadt Bonn sind die unten genannten Daten verändert, deshalb:
obsoleter Text durchgestrichen, neuer Text in fett.
21.10.23: Es gibt neue Planunterlagen zur maßlosen Erweiterung der Autobahn A565 in Bonn:
https://evit-net.de/2850_VS03_BAB_565_2DB/ oder Siehe weiter unten.
Die ursprünglichen Unterlagen https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/ werden ergänzt durch eine Untersuchung zu Treibhausgasemissionen und ein Klimatisches Gutachten.
Die Autobahn A565 in Bonn zwischen Bonn-Endenich bis Autobahnkreuz Bonn – Nord soll von 4 auf 8 Spuren ausgebaut werden. Hierfür gilt dieses Planfeststellungsverfahren.
Beispieleinwendungen zu Ihrer Verwendung / Termin 8.1.24:
oder kürzer
Damit dies gestoppt wird, braucht es dringend Ihre Einwendungen. Einwendungen können bis einschließlich 08.12.2023 Montag, 08.01.2024, bei der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Bonn erhoben werden. (nicht per einfacher Mail sondern nur schriftlich mit Unterschrift).
Insgesamt soll die gesamte Autobahn A565 zwischen Hardtberg über Poppelsdorf / Endenich / Tannenbusch / Auerberg / über den Rhein und Geislar bis zum Autobahndreieck Beuel auf 8 Spuren ausgebaut werden, inklusive Abriß und um weitere 3 Spuren vergrößertem Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke.
Das jetzige Planfeststellungsverfahren zwischen Endenich und Kreuz Nord läuft seit September 2020. Durch, auch unsere, fast 400 Einwendungen, konnte der Ausbau dieses klima-/umwelt-/städtebauschädlichen und letztendlich menschenfeindlichen Riesenprojektes / Riesendesasters für Bonn bisher verzögert werden. Auch der Rat der Stadt Bonn mit der Oberbürgermeisterin haben gegen die Massivität dieses Projektes Einwendungen gemacht.
Nunmehr sind die ursprünglichen Planunterlagen durch die Autobahn GmbH ergänzt worden. Eine Bewertung vermag ich noch nicht abzugeben.
Die neuen Unterlagen (sogenanntes „2. Deckblatt“) zum Ausbau der A565 von 4 auf 8 Spuren zwischen Poppelsdorf / Endenich / Weststadt / Nordstadt / Tannenbusch stehen in der Zeit von Montag, 09.10.2023 bis einschließlich Dienstag, 08.11.2023 Freitag, 08.12.2023 zur Einsichtnahme im Internet der Bezirksregierung Köln zur Verfügung. Als zusätzliches Informationsangebot liegt die Papierfassung der Planunterlagen in der Stadt Bonn aus. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der folgenden Rufnummer möglich:Telefon: +49 (0)228 77 2200 E-Mail: kundenzentrum-geodaten@bonn.de Amtliche Bekanntmachung: https://www.bonn.de/medien-global/amt-13/amtsblatt/48_2023_Amtsblatt.pdf Seiten 1277 – 1280. https://www.bonn.de/medien-global/amt-13/amtsblatt/51_2023_Amtsblatt.pdf Seiten 1328-1333.
Dieses 2. Deckblatt umfasst Zitat: „insbesondere:
– nochmals das Thema Klima/CO2-Bilanz/§ 13 Klimaschutzgesetz (KSG) und wird entsprechend der Allgemeinen Rundverfügung 03/2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr um den Bericht „THG-Emissionen aus Verkehr“ ergänzt
– sowie zusätzlich wird die Luftschadstoffuntersuchung auf den aktuellen Stand des
Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) aktualisiert.“
Nach kurzer Durchsicht ergeben sich u.a. folgende Ergebnisse:
Anlage 19.6 Treibhausgas-Emissionen (Gutachten Fa. Brilon/Bondzio/Weiser):
Die „Fahrleistung“ steigt durch die Erweiterung der Autobahn an.
Treibhausgasbelastung nimmt zu.
Der Bau der geplanten zusätzlichen Autobahn „Rheinspange“ ca. 8 km nördlich von Bonn führt zu „höheren Belastungen auf dem Tausendfüßler“.
Geänderte Windverhältnisse werden erwartet. (S.2)
Anlage 19.5 Klimatisches Gutachten (Fa. Deutz):
Durch „den Ausbau der A 565 erhöht sich der Anteil versiegelter Fläche in den Untersuchungsgebieten, aufgrund des erhöhten Flächenbedarfs der Autobahn sinkt die Anzahl der Bäume und der Anteil von unversiegelten Flächen und durch die Notwendigkeit der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen werden die Lärmschutzwände entlang der A 565 sowohl in der Länge als auch in der Höhe ausgebaut. Letzteres führt zu gegenüber der Bestandssituation veränderten Windverhältnissen.“
Es werden Abkühlungen und Erhitzungen errechnet. Lärmschutzwände spielen hierbei eine entscheidende Rolle. (Deutz-Gutachten S. 42)
Es ergeben sich Änderungen bei den Strömungsgeschwindigkeiten der Luft.
Es ergebe sich Aussagen zum Bioklima.
„Verschlechterungen resultieren insbesondere aus dem Wegfall von verschattenden Bäumen sowie aus der gegenüber der Istsituation
zum Teil reduzierten Durchlüftung infolge der neuen Lärmschutzwände.“(S.47) , Aussagen zur Kaltluft u.a. auf S. 49.
Hier die Website der Bezirksregierung Köln mit dem Link zu den Planunterlagen des Deckblattes 2:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/planfeststellungsverfahren-strassen/6
https://evit-net.de/2850_VS03_BAB_565_2DB/
————————————————————————————
Die Unterlagen Planfeststellung A565 / 1. Deckblatt siehe auf folgender privater Website:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/
Hier finden Sie u.a. alle Lagepläne vom Endenicher Ei bis zum Kreuz Nord:
zB. die Lagepläne für den Endzustand:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/pdf/VS01_A565_44_4004_FE_AE_05_1_01_LP_Endzustand_01.pdf
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/pdf/VS01_A565_44_4004_FE_AE_05_1_02_LP_Endzustand_01.pdf
Die Unterlagen des 1. Deckblatts, z.B. Lagepläne oder „19.5 Klimatisches Gutachten“ siehe https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/ .
Unten die aktuellen Unterlagen des 2. Deckblattes:
—————————————————————————–
.
Unten: Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
Unten Klimagutachten Peutz Anlage 19.5 Textteil:
Unten Klimagutachten Peutz 19.5 Anlagen 1-27
Unten Klimagutachten Peutz 19.5 Anlagen 28-55:
Unten: Anlage 19.6. Berechnung der THG-Emissionen:
————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————
Geplante Aktion am 15.4.23, 10:00Uhr auf der Hofgartenwiese in Bonn:
Bitte helft zum Abholen des Banners aus Norddeutschland und Aufbau!
22.4.: Bonner Verkehrswende-Demo und: Größtes deutsches Banner in Bonn: Kommt!
Verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer des Moratoriums A565,
Parents und Fridays for Future Bonn demonstrieren mit uns und vielen weiteren Gruppen: „Kein Ausbau der A565-Tausendfüßler, der A59 in Bonn-Beuel, der Rheinspange 6 km nördlich von Bonn“.
Wir werden das wohl größte Banner, das Bonn je gesehen hat (150 m x 31 m), aus Norddeutschland nach Bonn holen 😊))
Abholung der ca. 10 Teile am Mittwoch 12.4.23 Abfahrt 08:00, Rückkehr ca. 19:00 Uhr
Wer kommt mit? Wir benötigen für die Abholung Unterstützung! Meldung bitte bei Chris, Mail-Adresse c.steenbergen@t-online.de TelNr. 0171 3366 811
Samstag, 15.4.2023, 10:00 Uhr: Auslegen und nach ca. 1 Stunde (wenn die Presse es aufgenommen hat, Zusammenlegen des Banners, Ort: vermutlich Hofgarten. Dauer: ca. 4 Stunden.
Hier werden etwa 10 Personen benötigt. Bitte unterstützt und melden Sie sich /meldet Euch bitte bei Chris, Mail-Adresse c.steenbergen@t-online.de TelNr. 0171 3366 811
Da muss man dabei gewesen sein! Während der Bannerpräsentation machen wir eine Flyeraktion für unsere Demo am 22.4.23
Last not least:
Kundgebung am Samstag 22.4.2023 um 15:00 Uhr, Poppelsdorfer Schloß. Bonn
Nach der Auftaktkundgebung laufen wir mit dem Demo-Zug zum Endenicher Ei, schauen uns die Baumstümpfe der Abholzaktion der Autobahn GmbH zur Erweiterung der A565 Tausendfüßler an, mit Zwischenkundgebung, dann geht’s zurück. Details, weitere Info und Spendenkonto unter: https://www.parentsforfuture.de/de/Demo_Bonn_22-04-2023
Anreise zum Poppelsdorfer Schloss Bonn mit ÖPNV: Busse 601,602,603,631
Bitte, bitte: Wer könnte sich für die Demonstration am 22.4. aktiv um die Schilder und Banner unser Bürgerinitiative Moratorium A565 kümmern, die Schilder hochhalten?
Ein tolles Lastenbike, leicht zu fahren, ist schon bei Bolle gebucht (Abholung bei Wolfes&Wolfes-Bettengeschäft, Adenauerallee 12-14, Bonn, gegenüber Universitätsbibliothek. (Ich bin leider an dem Tag verhindert). Bitte mir Bescheid geben oder an bonn@parentsforfuture.de
Eine entschiedene Überarbeitung der massiven Autobahnerweiterungspläne, die vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, müssen wir erreichen.
Überarbeitung des https://www.bvwp-projekte.de/ und insbesondere des klimaschädlichen Fernstraßenausbaugesetzes ist notwendig!
Raimund Gerber, 53113 Bonn, 01714841882
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Bericht im WDR – Lokalzeit Bonn am 31.3.2023 über unsere Demonstration gegen den massiven Autobahnausbau an der Nordbrücke/Friedrich-Ebert-Brücke A565 am 16.3.23.
Bezeichnend ist, dass die Autobahn GmbH zu einer persönlichen Stelllungahme nicht bereit ist.
Auch nach dem unsäglichen klimafeindlichen Beschluss des Koalitionsausschusses zu Beschleunigung und Priorisierung von Autobahnaus- und Neubau-Massnahmen müssen wir dranbleiben.
Ab ca. Minute 16:37:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-bonn/lokalzeit-aus-bonn-oder-31-03-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTUyYzgwMDU2LWRhY2QtNGQ2Mi05NDkxLWZhMDU4NWI4Zjg1Nw
xxxxxxxx
Das Abholzen für den Ausbau der A565 von 4 auf 8 Spuren hat im März 2023 begonnen, ohne das das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wäre:
Hier Twitter-Meldungen:
b) Das Foto „Nachher“ zeigt die Abholzung / den durch die Autobahn GmbH abgeholzten Damm an den Rändern der Fahrbahn der A565 in Bonn/Endenich nördlich des Endenicher Ei, Blick auf die Uni-Institute Campus Endenich.
——————————————————————————-
Bis zum Montag, 3.4.2023 können wir noch einmal Einwendungen zum Ausbau der A565 in Bonn von 4 auf 8 Spuren schreiben!!! Nur mit echter Unterschrift auf Papier (NICHT per Mail)
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn_565_bonn_endenich/index.html
Hier eine Mustereinwendung: gerne komplett verwenden!
——————————————————————————————————————
Neuer Termin mit
Der u.g. Termin wird nachgeholt:
Donnerstag: 16.3.2023, 14:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Brücke A565, 14:00 Uhr
ab 12:30 Uhr Vorbereitung !!
WDR-Fernsehen will für die LOKALZEIT zu folgendem Thema drehen:
„Wir planen in der WDR Lokalzeit auf die vielen geplanten und bereits gestarteten Bonner Baustellen zu blicken. Gerne würden wir dazu Ihre Positionen abbilden.“
Kommt! Auch für Interviews!
Bitte kommt schon ab 12:30 Uhr zur Vorbereitung:
Banner auslegen, Schilder aufstellen etc.
Festes Schuhwerk!
———————————————————————————————————————————————————————–
ABGESAGT ! Unser mit dem WDR geplanter Termin Mittwoch 15.2.2023 15:45 Uhr, Friedrich-Ebert-Brücke #Bonn #A565 fällt aus.“Unser” für die WDR-Lokalzeit berichtender @ReichertMarius reist kurzfristigst für die ARD in das Krisengebiet in die Türkei.
Ihm und seinem Team alles Gute, wie auch den Menschen im Erdbebengebiet!♥️
Das WDR-Fernsehen dreht :
WDR-Fernsehen wird am Mittwoch, 15.02.2023, ca. 15:45 Uhr an der Ostseite der Friedrich-Ebert-Brücke A565 in Bonn-Beuel für die Lokalzeit zu folgendem Thema drehen:
„Wir planen in der WDR Lokalzeit auf die vielen geplanten und bereits gestarteten Bonner Baustellen zu blicken. Gerne würden wir dazu Ihre Positionen abbilden.“
—————————————————————————————————————————————————————————————-
Bild oben: Für den Neubau der Autobahn „Rheinspange A553“ wurde die „Vorzugsvariante“ der Autobahn GmbH veröffentlicht.
https://rp-ga-epaper.s4p-iapps.com/artikel/996389/25663241
komplett neuen massive Autobahn quer über den Rhein ca. 7 km nördlich Bonn / 7 km südlich Köln zwischen A59 und A555.
Wieder wird eine massive Schädigung von Klima, Umwelt, Wasser, Biodiversität durch eine neue Autobahn, willentlich von vielen Politiker*innen in Kauf genommen.
8 km neue Autobahn, davon 3 km im Tunnel unter dem Rhein, + 2 Autobahndreiecke + Auf- und Abfahrten, quer durch landwirtschaftliches Gelände, weit mehr als 1 Milliarde Euro, 500.000 Quadratmeter Versiegelung.
Auch der Tausendfüßler A565 in Bonn ist betroffen:
Die Verkehrsbelastung wird, mitten in Bonn, durch die neue Rheinspange „durch Verkehrsverlagerungen deutlich erhöht“ (Erläuterungsbericht, S.18).
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Rhein-Sieg sprach gem GA Bonn vom 8.2.2023 von einem „Desaster“. „Die gesetzten planerischen Ziele wie die Beschleunigung des Verkehrsflusses werden nicht mehr erreicht, die Eingriffe in den Raum bleiben jedoch katastrophal hoch“, so Sprecher Achim Baumgartner.
Freitag, 03.02.2023, 11:30 Uhr
Demo vor dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales in Bonn, Robert-Schuman-Platz, BonnUnd „Der Pilger“ war vor Ort und hat alle Reden per Video aufgezeichnet! :-))
s. hier:
https://youtube.com/playlist?list=PLzFYjJINUTzlZTL28wzDlJv02XauE10nF
Spiegel:
WDR:
Unsere Bürgerintiative Moratorium A565 unterstützte den Aufruf von Fridays und Parents for Future zur Kundgebung „Autobahnausbau beschleunigen und so noch schneller auf dem „Highway to Hell‟ (António Guterres)? Nicht mit uns!„) am Freitag, 03.02.2023, 11:30 Uhr vor dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales in Bonn, Robert-Schuman-Platz!
Das war ne gelungene gemeinsame Sache am Freitag vor dem Verkehrsministerium – mit gutem Medienecho ( WDR aktuelle Stunde, Spiegel, Generalanzeiger….) , guten Bildern, Reden, die zitiert wurden, und über 80 TN ( von mehreren Personen gezählt)! Sehr cool!
Gemeinsam sind wir richtig gut!!!
Bericht im General-Anzeiger Bonn:
—————————————————————————————————————————————————————————————-
Das WDR-Fernsehen dreht mit unserer Bürgerintiative:
WDR-Fernsehen dreht mit unserer Bürgerinitiative Moratorium-A565 am Mittwoch, 15.02.2023, 16:00 Uhr an der Ostseite der Friedrich-Ebert-Brücke A565 in Bonn-Beuel / an der Brücke am Naturschutzgebiet .
Thema des WDR:
„Wir planen in der WDR Lokalzeit auf die vielen geplanten und bereits gestarteten Bonner Baustellen zu blicken. Gerne würden wir dazu Ihre Positionen abbilden.“
Kommt gerne und unterstützt – wir werden ab ca 15:00 Uhr dort sein zur Vorbereitung Banner, Plakate etc . Nur zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar.
—————————————————————————————————————————————————————————————-
—————————————————————————————————————————————————————————————-
https://www.parentsforfuture.de/de/bonn
—————————————————————————————————————————————————————————————-
30.01.2023: Planfeststellung A565 Bonn neu aufgerollt!!!
für den „6-streifigen Ausbau der A 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord in Bonn von Bau – km 10+ 108 bis Bau – km 11+ 900“
Faktisch handelt es sich einen Ausbau auf 8 Streifen – inklusive Standstreifen gerechnet !!!
https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=DF7F980A-63E4-4BBC-A08C-30485C2BE788
https://uvp-verbund.de/documents-ige-ng/igc_nw/DF7F980A-63E4-4BBC-A08C-30485C2BE788/Bekanntmachung.docx
Einwendungsbeispiel zum Copy/Paste weiter unten auf dieser Website !
—————————————————————————————————————————————————————————————-
21.01.2023: Das Planfeststellungsverfahren für den „8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost“ rechtsrheinisch / Beuel / wird neu aufgerollt.
Planunterlagen in der Zeit vom 23.01.2023 bis einschließlich 22.02.2023 auf folgender Internetseite:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn59_augustin_beul1/index.html
und jetzt schon auf https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab59-D2/
„Einwendungen können bis einschließlich 22.03.2023 bei der Bezirksregierung Köln oder den Städten Bonn und Sankt-Augustin erhoben werden.“
Faktisch handelt es sich bei der um die Erweiterung von 6 Fahrspuren auf 8 Fahrspuren + 2 Standstreifen = 10 Streifen !!!!
In den nächsten Tagen werden wir eine Einwendung zu jederfraus/jedermanns Verfügung hier einstellen.
—————————————————————————————————————————————————————————————-
Essenzen ( .-)) ) des Vortrages von Prof. Dr. Bernhard Misof (Leibnitzinstitut zur Anlayse des Biodiversitätswandels (LIB) Museum König Bonn https://leibniz-lib.de/ am 18.01.2023 im Hörsaal 2 in Bonn-Poppelsdorf. Danke auch an Prof. Dr. Nico Froitzheim für Vorbereitung und Organistion!
„Die Biodiversität- und Klimakrise hat globale Individualauswirkung.“
„Der scheinbare Zielkonflikt zwischen Human-Well Being und Biodiversitätserhalt löst sich auf.“
„HOMO CONSUMENS – Menschen in einer Blase der Gier und Zerstörung“
„Überbrückung des knowledge-action gap“
„Holistisches (ganzheitliches) Denken und Arbeiten“: Forderung (nicht nur) an die Wissenschaft
Hinweis auf das „30×30-Ziel“ : u.a. Entschluss, 30 Prozent der Natur zu schützen
Hinweis auf “ The trajectory of the Anthropocene: The Great
Acceleration“ https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Steffen2015ThetrajectoryoftheAnthropoceneTheGreatAcceleration.pdf
Hieraus folgende Bilder:
„Frankfurter Erklärung vom November 2022:
Gemeinsam für die biologische Vielfalt „Business needs Nature“
„Forderung nach einem Schulterschluss von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für natur-positives Unternehmenshandeln“:
https://frankfurter-erklaerung.eu/
https://leibniz-lib.de/frankfurter-erklaerung-gemeinsam-fuer-die-biologische-vielfalt/ „
Fazit:
Der Erweiterung aller Autobahnen Autobahnen zwischen Bonn und Köln:
– auf 8 – 10 Spuren
– dem Bau von 300 km neuen Fahr-und Standstreifen,
– der Erweiterung aller Autobahnkreuze,
– der Abriß und der erweiterter Neubau der Autobahnbrücken
- führen zur der Abholzung con 1 Million Bäume,
- sind ein weiterer Baustein zum Verlust der Biodiversität.
Die katastrophalen Tendenzen der oben gezeigten - „Earth System Trends“ werden wurch den maßlosen Ausbau der Autobahnen fortgesetzt.
Unser Politiker*innen kennen kein Gnade.
—————————————————————————————————————————————————————————————-
—————————————————————————————————————————————————————————————-
Der General-Anzeiger Bonn schreibt am 9.1.2023 ausführlich über die geplanten monströsen Autobahnerweiterungen in Bonn. Alle Autobahnen werden in Bonn auf 8 oder mehr Streifen erweitert. Auch unsere Bürgerinitiative Moratorium A565 wird erwähnt.
Bitte schreibt Leserbriefe an den General-Anzeiger Bonn:
dialog@ga.de
Stichworte:
– klimaschädlich
– umweltschädlich
– in städtebaulicher Hinsicht katastrophal
– tausende von Bäumen werden wegen Verbretierung der Autobahnen in Bonn gefällt
– transnationaler Mehrverkehr wird durch Bonn fließen: wollen wir das /unsere StadtpolitikerInnen?
– Die geplanten Baubeginne ohne Planfeststellungsverfahren sind rechtswidrig
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-so-geht-es-mit-dem-bau-der-autobahn-weiter_aid-82601351
Der Baubeginn des kompletten Neubaus der A565 mit dem Endenicher Ei OHNE Planfeststellungsverfahren ist rechtswidrig!
Der Außenstellenleiter der Euskirchener Niederlassung der Autobahn GmbH Rheinland hat dem Generalanzeiger Bonn im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit offensichtlich ausführlich Rede und Antwort gestanden.
Wohl absichtlich hat der Außenstellenleiter der Autobahn GmbH gegenüber dem Bonner General-Anzeiger gegenüber nicht erwähnt:
a) dass für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“ A565) auf ACHT (8) Spuren ein erheblicher Eingriff und eine rabiate Verkleinerung des Naturschutzgebiets Siegaue erforderlich ist
b) der geplante monströse Neubau des Autobahnkreuzes Nord zwischen AUERBERG und TANNENBUSCH https://www.bbwgmbh.de/verkehrsuntersuchung-zum-ausbau-der-a-565-in-bonn/
c) dass die Erweiterung der A565-Brücke über die Villemombler Straße in Bonn-Hardtberg auf 8 Spuren ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird: Rechtswidrig – diese Baumaßnahme ist eine erhebliche Änderung!!
d) dass der erweiterte Neubau der Brücke über die Villemombler Strasse den geplanten 8-spurigen Neubau zwischen Bonn-Hardtberg und Autobahndreieck Bonn-Poppelsdorf vorbereitet
e) der 10-spurige Ausbau der A59 zwischen Autobahndreieck Bonn-Nordost und Autobahndreieck Sankt Augustin
f) dass das Autobahndreieck Bonn-Nordost erweitert und umgebaut wird
g) dass der Stadtrat Bonn für die A59 eine Veränderung der Planung hinsichtlich Verringerung der Anzahl der Spuren auf wie gehabt 6 Spuren bei Veränderung des Anschlusses Maarstrasse wünscht
h) dass ALLE roten Linie auf der Darstellung der AutobahngmbH falsch sind
i) dass das Planfeststellungsverfahren „A565 Tausendfüßler“ ab ca. Januar 2023 neu aufgerollt werden soll – wegen Verfahrensfehlern der Bezirksregierung Köln !!!
PS: Nur die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten kann uns vor diesem Wahnsinn retten, den der Bundestag im Jahr 2016 mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz beschlossen hat.
Die bonnerinnen MdBs sind :
– Jessica Rosenthal jessica.rosenthal.wk@bundestag.de sowie jusos@spd.de
– Katrin Uhlig katrin.uhlig.wk@bundestag.de
—————————————————————————————————————————————————————————————–
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/endenicher-ei-in-bonn-neubau-startet-2023-vier-jahre-geplant_aid-81562251
https://twitter.com/A565Autobahn/status/1604752045667487745
https://twitter.com/A565Autobahn/status/1604751687641612289
Der General-Anzeiger Bonn bot am 19.12.2022 eine ausführliche Sachstandsdarstellung zum Neubau des Endenicher Ei /Kreuzung B56 inklusive Erweiterung der A565 von 4 auf 8 Streifen.
Nicht geschrieben wurde, dass es offensichtlich kein Planfeststellungsverfahren für den Neubau des Endenicher Eis geben wird, obwohl direkt am Endenicher Ei hunderte von Bürger*innen wohnen. Es gibt kein Regelungsverzeichnis. Es wird nicht deutlich und ist nicht für jede(n) einsehbar, was die Stadt Bonn infolge des 8-streifigen Baus A565 inklusive Endenicher Ei aus ihrem städtischen Haushalt zahlen muß.
Der Baubeginn „Endenicher Ei / B56 / A565“ im Herbst 2023 ohne Planfeststellungsverfahren ist schlicht rechtswidrig!
Richtigzustellen ist auch: Gegen diesen massiven Ausbau der Autobahn A565 mitten in der Stadt Bonn zu einer riesigen transnationalen Straßenfernverkehrsmagistrale protestieren nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Moratorium A565: in großem Maßstab lehnen alle renommierten Umweltverbände und alle Umweltinitiativen diesen die Umwelt- und das Klima – zerstörerischen Neubau A565 ab. Hierzu gehören z.B. BUND, NaBU, VCD, ADFC, Greenpeace, Extinction Rebellion, die Initiativen gegen die Rheinspange, Verkehrsforum Bonner Bürgerinitiativen,Baumwächter, Parents for Future, Scientists for Future, Health for Future, Omas for Future, …. …. Schade, dass dieses breite Aktionsbündnis im GA Bonn selten dokumentiert wird.
Desweiteren ist es sicherlich einer Erwähnung wert, dass das Planfeststellungsverfahren A565 neu aufgerollt wird. Im Verfahren vom Herbst dieses Jahres gab es Verfahrensfehler. Folge ist, dass die Bezirksregierung Köln die Unterlagen im neuen Jahr 2023 noch einmal neu im Stadthaus Bonn auslegen muß und erneut 8 Wochen lang Einwände erhoben werden können.
Hier die Planfeststellungsunterlagen (private Website):
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/gliederung.htm
https://www.tausendfuessler-bonn.de/
—————————————————————————————————————————————————————————————–
Liebe Freund*innen im Klimanetz,
Mittwoch (14.12.) um 18.15 spricht Juniorprofessorin Lisa Biber-Freudenberger vom Zentrum für Entwicklungsforschung der Uni Bonn in der Öffentlichen Ringvorlesung von Uni Bonn und Students for Future Bonn „Aspekte der Erderwärmung“ über das Thema:
„Klimawandel, Landnutzung und Biodiversität“
Ort: Hörsaal 2, Hörsaalzentrum Campus Poppelsdorf, Bonn (Reinhard-Selten-Str,/Friedrich-Hirzebruch-Allee)
Falls Ihr keine Zeit habt, gibt es den livestream auf youtube, auch nachher noch (unter „live“):
https://www.youtube.com/channel/UCG-XNKdDqh84c8JOgK-9AVw
—————————————————————————————————————————————————————————————
40 Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer am 22.11.2022 :-))))
Hier der Link zum Artikel des Gneral-Anzeigers Bonn: https://ga.de/bonn/stadt-bonn/autobahnbau-in-bonn-initiativen-protestieren-gegen-ausbau_aid-80328173
Und hier unsere Impressionen:
Der sogenannte „Dialogbus“ der Autobahn GmbH wird am Dienstag, 22.11.2022 11-17:30 Uhr auf dem Marktplatz Bonn (vor dem Alten Rathaus) sein, um über Autobahnprojekte zu informieren. „Die Mitarbeiter beantworten Fragen zu laufenden oder geplanten Baumaßnahmen auf den Autobahnen rund um Bonn“ (Meldung des Generalanzeigers Bonn vom 19.11.2022).
Wir werden dabei sein:
Unser Kommentar: Kommt und fragt nach
– zur Erweiterung der A565 von 4 auf 8 Spuren (Hardtberg / Endenich/ Auerberg / Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke (soll abgerissen und breiter neugebaut werden)
– zur Erweiterung der A59 in Beuel vom 6 auf 8 Spuren
– zur Erweiterung der A59 nördlich Beuel / Sankt Augustin vom 6 auf 10 Spuren
– Neubau der „Rheinspange“ 5 km nördlich von Bonn.
—————————————————————————————————————————————————————————————-
No Highway to Hell !!
Bis zum Freitag, dem 11.11.2022 (karnevalistisches Datum)
könnt ihr Einwendungen machen:
Jede*r kann einwenden !!
Foto aus den Planfeststellungsunterlagen. ALLES Grün, was man hier sieht, soll unter Aspahlt und Beton verschwinden wegen der Erweiterung der Autobahn A565 von 4 auf 8 Spuren.
Wir wollen keine transnationale Autobahn mitten durch Bonn !!!!!! Viele tausend Bäume und Sträucher werden fallen – WIR können etwas tun!
Hier die kurze Einwendung A565 als pdf, bitte ausdrucken und mit eigener Adresse und Unterschrift und gerne eigener Bemerkung zum 11.11.2022 abgeben;
https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2022/11/221108-kEinwendung-A565-1.-Deckblatt.pdf
Unten die „kurze Einwendung A565“ im DOC-Format:
Unten ausführliche Einwendung als PDF (ca. 8 MB):
Sehr gerne KOMPLETT für Ihre eigene Einwendung verwenden!!!!! Termin: Freitag, 11.11.2022 !!!!!!!
——————————————————————-
Unten ausführliche Einwendung A565 als doc (ca. 27 MB):
Sehr gerne KOMPLETT für Ihre eigene Einwendung verwenden!!!!! Termin: Freitag, 11.11.2022 !!!!!!! gem. Website der BezReg Köln oder / und eigene Anmerkungen einfügen
Von folgender Website von Rainer Jung könnt Ihr die Planfeststellungsunterlagen, dort könnt Ihr alle Lagepläne und auch insbesondere das „Klimatechnische Gutachten“ (Anlage 19.5) herunterladen : https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/ https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/gliederung.html
Hier eine der Unterlagen: Erläuterungsbericht A565 Tausendfüßler:
Unten: der „Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht)“ A565 Tausendfüssler:
Unten der „Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP)“:
Eine Durchsicht hat ergeben:
– Es ändert sich nichts im Hinblick auf die zerstörerische Planung, die vor 2 Jahren veröffentlicht wurde: es bleibt bei der Erweiterung von 4 auf 8 Spuren: RQ 36
– Die Einwendung der Stadt Bonn um Reduzierung auf 6 Spuren (inklusive temporär nutzbarem Standstreifen) + Radweg hatte KEINEN Erfolg.
– Landschaftsschutzgebiet wird mit Autobahnabwasseranlage überbaut.
– Stadt muß zahlen für Radbrücke über die in Zukunft 50-100 m breiten Autobahn zw. Immenburgstrasse und Uni-Gelände
– Die Unterführung Gerhard-Domagk-Strasse bleibt ein dunkles Loch
– Die CO2-Problematik wurde willentlich – nicht fahrlässig – ungenügend erläutert: Note 6 !
– Das Autobahnkreuz Nord soll wesentlich erweitert werden/kompletter Neubau
– Die Friedrich-Ebert-Brücke A565 soll abgerissen und um mehrere Spuren erweitert neu gebaut werden
Der Wunsch nach einer „klimaneutralen Stadt Bonn“ bleibt mit diesen Planungen eine Schimäre.
Hier zur Website der Bezirksregierung Köln:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn_565_bonn_endenich/index.html
—————————————————————————————————————————————————————————————-Ab hier nach unten:
Planfeststellungsverfahren A59:
BITTE: Zur Erweiterung der A59 von
Autobahndreieck Sankt Augustin West zum Autobahndreieck Bonn-Nordost
schreibt bitte eine Einwendung bis spätetens Freitag, 14.10.2022 (Briefeingang!!) an Stadt Sankt Augustin oder Stadt Bonn oder Bezirksregierung Köln.
Beispiel siehe folgende Einwendung. Sehr gerne können Sie auch alles übernehmen! Es kann ALLES wichtig sein. Nur wer eingewendet hat, hat Mitspracherecht und darf zur Anhörung kommen!!!
Hier eine Einwendung zum Ausdrucken und handschriftlichem befüllen mit Namen als pdf:
Hier eine Einwendung zum Ausdrucken und befüllen mit Namen in Word:
Hier die Planunterlagen, die wir uns gesichert haben:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab59-D2/
———————————————————————————-
SEILBAHN BONN:
Nachdem der General-Anzeiger Bonn behauptet “ Eine ganze Region steckt fest“ „Verkehr ist das größte Problem“ und behauptet, „Mehrheit der Bonner lehnt Seilbahn ab“ https://ga.de/suche/seilbahn/***
und irgendwie gar nichts an Bonn gut findet, so mein Eindruck, mache ich Euch auf eine Veranstaltung des GA zur Seilbahn aufmerksam:
Der General-Anzeiger Bonn organisiert eine Podiumsdiskussion zum Seilbahnprojekt Bonn – einem Projekt der Verkehrswende – durch.
Bitte meldet Euch an (oder kommt ganz einfach) , damit nicht nur Seilbahngegener kommen!!
Termin: Freitag, 30.9.2022, 17-19 Uhr
Ort: Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, Bonn
„Die Diskussion wird von GA-Redakteur Andreas Baumann moderiert. Es wird einen Livestream im Internet geben. Der Abend findet in Kooperation mit der Volkshochschule Bonn statt. Der Eintritt ist kostenfrei, um telefonische Anmeldung wird gebeten. Anmeldung unter: ☎ 013 79/88 69 16* – 24-Stunden-Anmeldeservice –*0,50€/Anruf aus allen dt. Netzen“ https://ga.de/suche/seilbahn/
*** Die Frage der „großen Forsa-Umfrage“ des General-Anzeigers lautete: „Braucht Bonn eine Seilbahn zum Vernusberg?“
Die Antwortmöglichkeiten waren:
— „ja“
— „nein, darauf könnte man verzichten“
Ich nehme an, dass kaum Eine/Einer der Befragten folgende Daten zu diesem größten Infrastrukturprojet für eine Verkehrswende wußte und die Unwissenheit sich leider in den negativen Antworten zu diesem tollen und nitwendigen Seilbahnprojekt ausdrückte.
Fakten:
Die Seilbahn soll folgende Linienführung haben:
Künftiger DB-S-Bahnhof Ramersdorf / Beuel (rechte (östliche) Rheinseite) über den Rhein zur linken (westlichen) Rheinseite mit den Stationen Rheinaue / Posttower – DB-Bahnhof UN-Campus – Loki-Schmidt-Platz – Venusberg/Universitätsklinikum.
Fahrtzeit für die gesamte Strecke: ca. 20 Minuten.
Barrierefreie Verbindung aller Stationen, von linker Rheinschiene zu rechter Rheinschiene.
Baukosten: zu 95% von Bund und Land übernommen.
Teil des ÖPNV-Systems.
Handelskammer, die großen Unternehmen in Bonn, Uniklinik Bonn etrc sowie die Umweltverbände und andere unterstützen dieses Projekt der Verkehrswende (zB ASTA, ADFC, VCD, Verkehrsforum Bonner Bürgerinitiativen, Lebenswerte Region Siebengebierge e.V., BUND, BUB, NABU).
———————————————————-
Freitag, 23.09.2022, Hofgarten in BONN:
Demo Fridays for Future Bonn: Eindrücke:
Aufklären auf der F4F-Klimademo zur Erweiterung der A565 / Endenich von 4 auf 8 Spuren; der A59 Maarstraße in Bonn-Beuel: Erweiterung von 6 auf 8 Spuren;der A59 Bonn/Nordost-Sankt Augustin West: Verbreiterung von 6 auf 10 Spuren.
—————————————————————————–
STOPP Planung und Bau einer transnationalen 8-spurigen Autobahn A565 in Bonn – Endenich !!!!!!
Vor 2 Jahren begann das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A565 in Endenich von 4 auf massive 8 Spuren.
Unsere mehr als 386 Einwendungen 
in 2020 haben dazu geführt, dass es jetzt erst eine Weiterführung des Verfahrens gibt.
Vom Montag, 12.09.2022, bis einschließlich Dienstag, 11.10.2022, sind die neuen Planfeststellungsunterlagen öffentlich im Internet oder im Stadthaus Bonn / Amt für Bodenmanagement und Geoinformation einsehen: Anmeldung: Tel.: 0228 772200.
Einwendungen zur A565 bis zum bis zum Dienstag, 08.11.2022, einschließlich
NUR SCHRIFTLICH mit UNTERSCHRIFT – (NICHT MAIL !!!)
Hier der offizielle Link zur Bezirksregierung Köln mit den Internet – Planunterlagen:
Dauerhaft sind die A565 – Unterlagen zu erreichen auf der privaten Website https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/ mit Suchfunktion und Gliederungsübersicht: https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/gliederung.html
Hier der Link zum „Amtsblatt G 1294 für den Regierungsbezirk Köln“ mit Verfahrensdetails: siehe dort Seite 302-303:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2022/36_2022.pdf
Hier der Link zum Amtsblatt der Stadt Bonn , auf „Amtblatt Nr. 39 vom 31. August 2022“ klicken , Seiten 385-388:
https://www.bonn.de/service-bieten/aktuelles-zahlen-fakten/amtsblatt.php
Wir müssen überprüfen, ob unsere vielfältigen Einwendungen vieler Menschen gegen den massiven Ausbau sich in den Planunterlagen wiederfinden.
Wichtigste Frage: bleibt es wirklich bei der Erweiterung der A565 ihn BONN-Endenich von 4 auf 8 Spuren ???? Dies haben wir abgelehnt!!!
————————————————————————–
A59:
Die Autobahn GmbH
lehnt ab
Bürgerversammlung zur A59 : Erweiterung auf 10 Streifen geplant !!
Hier das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Sankt Augustin / des Technischen Beigeordneten an die Faktionen der Stadt Sankt Augustin:
Der Bürgermeister Sankt Augustin an Fraktionen am 24.8.22:.. möchte ich Sie über Planfeststellungsverfahren 8-streifiger Ausbau A59 informieren. Verwaltung Sankt Augustin hat bei Bezirksregierung Köln Fristverlängerung für Abgabe der Stellungnahme der Stadt Sankt Augustin erwirkt, bis 04.12.22 erhalten (Anmerkung: für Bürger*Innen sind Einwendungen bis zum 14.10.22 möglich!) .
„Verwaltung der Stadt Sankt Augustin hat Autobahn GmbH kontaktiert, um eine gemeinsame Bürgerversammlung als Abendveranstaltung für diese Thematik zu organisieren. Dies wurde jedoch von der Autobahn GmbH abschlägig beantwortet.“
Die Unterlagen liegen vom 15.8.2022 bis einschließlich 14.9.2022 Fachdienst Planung und Liegenschaften im Technischen Rathaus, An der Post 19,53757 Sankt Augustin, Raum 1.24 (1. OG), zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus (ebenso in BONN im Stadthaus.) Die Planunterlagen stehen zudem in der Zeit vom 15.08.2022 bis einschließlich 14.9.2022 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn59_augustin_beul1/index.html
Auf UNSERER Partnerwebsite https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab59-D2/ stehen die Unterlagen mit Suchfunktion und Gliederung der Unterlagen dauerhaft zur Verfügung.
Textvorschläge für Ihre Einwendungen unter https://pad.fridaysforfuture.is/p/bDdvrUVZyu2AqrwQbQ-v
15.8.-14.09.2022 / Einwendungen bis 14.10.2022: Planfeststellungsverfahren für den 10-streifigen Ausbau der Autobahn A59 vom Autobahndreieck Bonn-Nordost/Beuel bis Autobahndreieck Sankt Augustin West. Bitte zahlreich EINWENDUNGEN schreiben. Die Planunterlagen entsprechen NICHT den Forderungen des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021. Link zur Planfeststellungsbehörde und den Planunterlagen https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn59_augustin_beul1/index.html oder persönlich im Stadthaus Bonn. Einwendungen NUR mit unterschriebenen BRIEF !!
Oben: geplanter Ausbau der A59.
Unten: Luftbild der jetzigen A59:
—————————————————————-
Unten der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln.
Stellungnahme durch Bürger*innen bis Mittwoch, 31.August 2022.
Unten Links und Vorschäge für IHRE Stellungnahmen.
Der Regionalplan Köln – auch für Bonn / Rein-Sieg-Kreis – wird neu aufgestellt: Auch SIE können noch bis Ende August 2022 kommentieren oder Einspruch erheben, und fordern:
Der Regionalrat möge beschließen und ich fordere, dass die die Neuaufstellung des Regionalplanes zu verschieben ist, bis ein rechtskonformer und den Klimazielen der Europäischen Union entsprechender Bundesverkehrswegeplan und ein entsprechendes Fernstraßenausbaugesetz vorliegt.
Des Weiteren ist bei der Neuaufstellung des Regionalplans des Regierungsbezirks Köln zu berücksichtigen:
Stopp folgender Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen an den Autobahnen:
Stopp Ausbau der A59 auf (mit Standstreifen) 10 Spuren
Stopp Ausbau der A565 auf (mit Standstreifen) 8 Spuren
Stopp Neubau einer neuen Rheinspange A553 mit 4-6 Spuren
Stopp Ausbau der A61 auf (mit Standstreifen) 8 Spuren
Stopp Ausbau der A4 auf (mit Standstreifen) 10 Spuren
Stopp Abriß und auf 8 Spuren (mit Standstreifen) erweiterter Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke Bonn A565)
Stopp Abriß und auf 10 Spuren (mit Standstreifen) erweiterter Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke im Zuge der A4
Stopp der massiven Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen für Autobahnkreuze und Autobahndreiecken
– Zb massive Erweiterung AK Köln-Süd
-ZB massive Erweiterung AK Bonn Nord
Alle diese gem Bundesverkehrswegeplan von 2016 geplanten Planungen entsprechen NICHT dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021:
Stichworte: Flächenversiegelung, Lärm, Co2, Dürre, Trinkwasser, Wasserarmut, keine Verkehrsvermeidung, Zersiedelung,
Adressat für Ihre Einwendung:
„“Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen haben innerhalb der Auslegungsfrist vom 07.02.2022 bis zum 31.08.2022 die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans:
- Elektronisch über das Beteiligungsportal Beteiligung.NRW
- Elektronisch per E-Mail an regionalplanung@bezreg-koeln.nrw.de
- per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln““
Hier der Link zum Beteiligungsverfahren „Regionalplan Köln“:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/beteiligung_regionalplanung/index.html
—————————————————————————-
—————————————————————————-
Freie Fahrt für Freie Bürger und Erweiterung der bonner Stadtautobahnen zu transnationalen Autobahnen, mitten durch Bonn??? NEIN !!!
Unsere Stadtverordneten, unsere Landtagsabgeordneten, insbesondere unsere Bundestagsabgeordneten wollen unsere Stadt Bonn weltläufig umbauen: Freie Fahrt für Freie Bürger.
Die A565 und die A59 und die Anschlüsse der A555 sollen auf 8 Spuren ausgbaut werden. Mitten im Stadtgebiet.
NIE wurde hierzu eine Bürgerinformation durchgeführt, weder von der Stadt, noch den Abgeordneten… und die Zeitungen haben auch nicht darüber berichtet: Zum Beispiel über den hunderte von Millionen Euro teuren kompletten Neubaus des Autobahnkreuzes Bonn Nord:
https://www.bbwgmbh.de/referenzen/verkehrsuntersuchung-zum-ausbau-der-a-565-in-bonn
Und hier der Link zum dazu passenden Teil des Bundesverkehrswegplanes BVWP, den unsere Bundestagsabgeordneten 2016 verabschiedet haben:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G20-NW/A565-G20-NW.html
Unser Staat hat 6 Milliarden Euro zwischen Bonn und Köln für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, nicht aber um die umweltfreundliche Bahn mit Strom zu versorgen???
—————————————————————
Am Freitag, 5. August 2022, ist die http://tourdenatur.net/ in Bonn :-))).
Programm: http://tourdenatur.net/strecke2022
Bitte nehmt teil, bei einzelnen Programmpunkte oder mehr, radelt mit.
Es wäre toll, wenn ihr am Freitag 5. August ca. 1630 Uhr am Beueler Bahnhof dabeisein könntet: Da geht es nicht nur um den Bahnausbau der S-13, sondern auch eine Demo gegen den Monsterausbau der A565 auf 8 Spuren. Irmgard wird das Projekt A565 darstellen und wir werden unsere Banner zeigen.
Danach geht es mit voraussichtlich mit mehr als > 100 Radler*Innen über die Nordbrücke A565 = Friedrich-Ebert-Brücke : Diese wunderbare bonner Rheinbrücke soll abgerissen werden, weil sie angeblich für den Verkehr nicht ausreicht. Dann soll eine neue viel größere Brücke mit noch mehr Spuren (8-10 !) und für höhere Geschwindigkeiten in veränderter Form neugbaut werden. Furchtbar für Bonn, furchtbar für Stadtbau, furchtbar für die Rhein-/Sieg-Aue, furchtbar fürs Klima. Unzeitgemäß.
Nicht gut fürs Klima, laut, noch höhere Geschwindigkeiten, noch mehr Staub…. und noch heißer. Die verantworlichen Bundestags- und Landtagsabgordneten und auch der Verkehrsminister Dr. jur. Wissing haben die Klimakrise noch nicht erkannt.
———————————————————————————
Die Planungen der massiven und umweltschädlichen und klimafeindlichen Autobahnerweiterungen, wie der A565 in Bonn, der A4 in Köln, auch des Neubaus der Rheinspange A553 nördlich von Bonn können nur durch den Bundestag verhindert werden. Begründung: der Bundestag hat u.a. die Fernstraßenausbaugesetze erlassen!
§4 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) lautet : „Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz.“
Der Paragraph ist inhaltlich nicht mehr zeitgemäß:
Prioritität hat bisher die Anpassung an die Verkehrsentwicklung.
Priorität müßte aber bei der Überprüfung der Bedarfspäne und Ausbaugesetze sicherlich der Klimaschutz haben:
Das Umweltbundesamt schreibt: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern.“ https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#minderungsziele-der-bundesregierung
In die Bedarfsplanüberprüfung muss also auch das o.g. Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen einfließen. Das Überprüfungsverfahren wird gem. BM Wissing vom 31.5.2022 gerade erarbeitet. https://www.youtube.com/watch?v=z_fScI7j3CM
Fazit: BM Wissing hält sich mit seinem Festklammern an den vom Bundestag beschlossenen BVWP oder die FStsAbG — nicht — an andere, übergeordnete Gesetze oder Ziele der Bundesregierung.
Paradoxon?
Wann paßt die Bundesregierung den §4 des Fernstraßenausbaugesetzes auf die Klimaziele der Bundesregierung zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls an????
Schreiben Sie an die Landesregierung NRW und Ihre Bundestagsabgeordneten:
Herrn Sebastian Hartmann MdB
Herrn Alexander Graf Lambsdorff MdB
Herrn Norbert Röttgen MdB
Frau Jessica Rosenthal MdB
Frau Katrin Uhlig MdB
Frau Nicole Westig MdB
Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
– oder Landtagsabgeordneten:
MdL aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Keis:
Herrn Tim Achtermeyer MdL
Herrn Guido Déus MdL
Frau Dr. Julia Höller MdL
Herrn Björn Franken MdL
Frau Katharina Gebauer MdL
Herrn Jonathan Grunwald MdL
Herrn Dr. Christos Katzidis MdL
Herrn Oliver Krauß MdL
Herrn Sascha Lienesch MdL
Herrn Martin Metz MdL
Herrn Professor Andreas Pinkwart MdL
Herrn Dr. Joachim Stamp MdL
Herrn Klaus Voussem MdL
und
– Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Katja Dörner
– Herrn Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster
—————————————————————————————
Hier das Sondierungspapier CDU-Grüne für NRW v. 27. Mai 2022
Erstbewertung:
Kein Wort zur „Verkehrswende“
Kein Wort hinsichtlich eines erforderlichen Stopps des massiven Autobahnausbaus.
Keine Forderung nach Überprüfung des Bundesverkehrswegplans hinsichtlich Klimarelevanz.
Es heißt: „Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau.“ Wo bleiben die Konsequenzen für den Bundesfernstraßenbau / Autobahnbau?
Es gibt einen Landesstraßenbedarfsplan, es fehlt ein entsprechender Schienenbedarfsplan.
Keine Aussagen zur „Digitalisierung der Schiene“, die in NRW in den Kinderschuhen steckt.
Für die Landesstraßen heißt es: „Wir werden die Mittel für den Erhalt mindestens verstetigen“. Wo bleibt hinsichtlich des Geldes die Aussage zur Schiene?
Zitat: „Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein“. Wo bleiben die Konsequenzen, nämlich Stopp der Autobahn- und Bundes- und Landesstraßenerweiterungs- und Neubaupläne??
Auch dürften nun die Regionalräte (die durch die Parteien besetzt werden) keine Neubauten mehr fordern. Im Sondierungdspapier findet sich nichts. Die Forderung von CDU, FDP, SPD im Regionalrats Köln z.B. nach „Beschleunigung der Planungen für Rheinspange A553, A565, A4 etc ) müßte zurückgezogen werden! (Unter https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTmGXZ3CvCPL7SEsAvbWscM Regionalrat Köln, unter Ziffer 13:
– 13.1 Forderung der CDU/FDP/SPD die Autobahnplanungen A553 / Rheinspange, A4, Rodenkirchener Brücke ,A565, Friedrich-Ebert-Brücke zu intensivieren;
–13.2 Gegenantrag von Grünen, Linke, VOLT
Das Sondierungspapier sieht vor die „Erhöhung der personellen Ressourcen beim Landesbetrieb“ (Landesbetrieb Straßenbau NRW, der die die Bundes- und Landesstraßen plant, baut und betreibt). Es fehlt die Erhöhung der personellen Ressourcen für Planung, Bau, Betrieb, Infrastruktur, Förderprogramm der Schienenverkehrswege.
Es fehlt das Ziel des „Neubaus sowie Erweiterung bestehender Bahn-Infrastruktur.“
——————————————————————————–
Stopp dem Ausbau der Autobahnen A4, A61, A59, A565, Stopp NeubauA553 „Rheinspange“ https://www.rheinspange.org/ , http://keine-rheinspange.de/ , Stopp Abriss und erweitertem Neubau der Autobahnkreuze Bonn-Nord, Bonn-Nordost, Köln-Süd etc:
Stopp Abriss und wesentlich erweitertem Neubau der Rodenkirchener Brücke (A4) südl. Köln sowie der Friedrich-Ebert-Brücke A565 Bonn.
Alle diese Projekte bedeuten: ca. 300 km neue Fahrspuren, Versiegelung von ca. 200 Hektar grüner Autobahnränder bzw. neue Komplettdurchschneidungen, Zerstörung fruchtbarer Böden, Gefährdung des Trinkwassers, mehr als 6 Milliarden Euro Kosten für neue Autobahnprojekte nur zw. Bonn und Köln.
Wenn wir eine Verkerhswende inklusive Verlagerung des Verkerhs auf die Schiene wollen, dann brauchen wir für NRW ist entsprechendes Programm für die Schiene: u.a.:
– Sonderfonds für die Bahn (NVR; DB etc.)
– Planungsvorrat
– Digitalisierung von Planung, Genehmigung und Bau
– Qualifizierungsoffensive von Bauingenieuren und Technikern
– Unverzügliche Haushaltsmittelbereitstellung
– Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan
– Durchführung von kleineren Maßnahmen sofort!
– Ressort-/Finanztitel-/Zweckverbands-/-
zweckverbandsübergreifendes Controlling-Referat für den Infrastrukturausbau der Schiene in NRW.Zeitrahmen:
Schnellstens (mit mindestens gleich hoher Priorität in Planung und Finanzierung wie die Autobahnbaumaßnahmen in NRW (zB A4, A565, A59 zw. Köln und Bonn und viele andere).
Kommt und fahrt oder lauft mit :-)))
Details unter:
https://parentsforfuture.de/de/Demo_Bonn_29-05-2022
https://www.swb-busundbahn.de/aktuelle-meldungen/details/demo-am-29-mai-bindet-den-oepnv-ein/
Hier der Flyer der Fahrrad-Demo-Sternfahrt mit Kundgebung in Bornheim am Sonntag, 29.5.22, 12:00 Uhr, in BORNHEIM, mit Bürgermeister Christoph Becker:
Kommt, fahrt mit:
———————————————————————–
Gespräch mit stellvertretendem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW am Montag, 5.5.2022:
Am 5.5.2022 hatten wir ein konstruktives sehr gutes Gespräch auf Augenhöhe mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag NRW, MdL André Stinka, gemeinsam mit seinem Assistenten Felix Wigger. Thema waren der bestehende Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der unseren Erachtens die Pariser Klimaziele nicht berücksichtigt und in dieser Form gestoppt werden muß. Die massive Erweiterung der Autobahnen zw. Bonn und Köln gem. BVWP (als Beispiel für das ganze Land NRW!) mit Kosten von 6 Mrd Euro und 300 km neuer Fahrbahnen und 2 Quadratkilometern Flächenversiegelung und Zerstörung von Grün und Wasserresourcen darf so nicht kommen!
Der BVWP muss stattdessen die Schiene stärker berücksichtigen und die notwendigen finanziellen und planerischen (!) Voraussetzungen schaffen. Ein Beispiel ist der RRX (Rhein-Ruhr-Express), der schnelle Regionalzug der Metropolregion Rheinland / Rhein-Ruhr. Auch für den RRX müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen der Anbindung südlich von Köln bis Bonn und weiter bis Koblenz geschaffen werden. Genau solche Punkte gehören endlich in einen überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan.
„… Wir sind ein Land, in dem die Bahn nach meiner Einschätzung eine stärkere Rolle übernehmen kann. Auch ein sicherer guter Radverkehr gibt eine gute Alternative. Eine ehrliche Debatte ist aber an vorderster Front durchzuführen.“, so MdL Stinka.
Hier ein kurzes Abschlußstatement von MdL Stinka:
—————————————————————
Am Montag, 25. April 2022 12-17 Uhr werden wir auf dem Münsterplatz Bonn über den massiven Autobahnausbau in und um Bonn informieren.
Hier unsere Pressemitteilung:
Information zum
Autobahnausbau
Bonn. Das Autobahnnetz in um Bonn herum soll massiv erweitert werden. Am Montag, 25. April 2022, informiert die Bürgerinitiative Moratorium A565 auf dem Münsterplatz von 12 bis 17 Uhr über die äußerst klimaschädliche Verkehrsplanung rund um Bonn. Neben dem Ausbau der A565 zwischen Endenich und Kreuz Bonn-Nord stehen auch der 6-spurige Ausbau in Bonn-Hardtberg sowie der Abriss und Neubau der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke („Nordbrücke“), aber auch die geplante „Rheinspange“A553 im Fokus.
————————————————————————————
https://www.bvwp-projekte.de/map_street.html
https://www.tausendfuessler-bonn.de/
Für 6 Milliarden € sollen Autobahnen, Autobahnbrücken, Autobahnkreuze zwischen Bonn und Köln erweitert werden oder neu gebaut werden. Hier unsere Liste, mit Links zu den Projekten im Bundesverkehrswegeplan:
Hier das, was ich seitens der BI https://www.moratorium-a565.de/ (Bonn) am Mittwoch, 9.3.2022 auf einer Mahnwache vor dem Landtag NRW vor den anderen teilnehmenden BI gesagt habe:
– Anregung: Immer die volle Anzahl an Autobahnspuren nennen, inklusive Standstreifen (da diese mit höchster Wahrscheinlichkeit als Fahrspur zweckentfremdet werden).
— Es handelt sich immer um Autobahn-Monsterausbauten / Monstererweiterungen, nicht um kosmetische Änderungen.
— Die Baumaßnahmen, seien es Neubauten oder Erweiterungen, werden immer so geplant, dass man Höchstgeschwindigkeiten/keine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ausgestaltung/Trassierung der Maßstab sind. Dies bedeutet auch in Stadtgebieten oder anderen sensiblen Gebieten, dass zB die volle Fahrbahnbreiten gem. Richtlinie für die Anlage von Autobahnen eingeplant werden.
Daran halten sich die Ingenieurfirmen sklavisch, auch wenn zB eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt würde. Dies ist schon im Bau NICHT resourcenschonend und widerspricht den heutigen Erfordernissen nach Klima- und Umweltschutz.
— Die Vorschriften, nach denen gebaut wird, wirken wie Gesetze, die aus mancher Sicht zu Überdimensionierungen führen. Aus meiner Sicht werden die Arbeitsergebnisse zB der Bundesanstalt für Strassenwesen nicht ausreichend kontrolliert. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Stra%C3%9Fenwesen
Im Übrigen wird gefordert, dass diese Richtlinien kostenfrei !!! veröffentlicht werden, den sie gehören der Bundesrepublik Deutschland und sind damit wie Gesetze kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
— Die Planfeststellungsverfahren werden bisher NICHT barrierefrei zugänglich gemacht. Sie sind weder in in leichter Sprache geschrieben, (Sie sind damit für viele unverständlich, auch für Abgeordnete !!) sowie auch für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung werden keine Angebote gestellt (vorgelesene Texte und natürlich ein begreifbares Modell). In der heutige Zeit eine nicht vorstellbare, unmöglich Diskriminierung. Damit werden ganze Gruppen von Menschen ausgegliedert. (Der LVR berät gerne zu den Möglichkeiten!). Fazit: Bei Einwendungsmöglichkeiten zB in Planfeststellungsverfahren sollte dies eingewendet werden.
— Da wie oben gesagt, die geplanten Bauwerke für den Neubau und die Erweiterung der Autobahnen sehr sehr massiv sein werden, sollte die Bürgerinitiativen / Bürgerinnen und Bürger und auch zB die kommunalen Vertretungen MODELLE der geplanten Bauwerke schon im Vorstadium der Planungen fordern (auch im Sinne der Barrierefreiheit) , z.B Leverkusen A1/A3, die Autobahnkreuze im Kölner Süden / Rodenkirchener Brücke, AK Bonn-Nord/AD Bonn Nordost-Beuel/Nordbrücke….),
Die geschönten und nicht maßstabsgetreuen synthetischen Filme, die, wenn überhaupt, erstellt werden, überzeugen dabei überhaupt nicht. Sie nutzen absichtlich falsche Größenverhältnisse. Ein Modell ist nicht so manipulierbar wie ein Film!!!
— Die Finanzierung der Eisenbahnen muß genauso easy sein wie die Finanzierung der Autobahnen. So sind beim Bau von (angeblichen) Schienen-Nahverkehrsstrecken (und sogar die Erweiterung des HBF Köln um einen weiteren Bahnsteig) immer viele vilele Akteure am Werk: Kommunen, Verkehrsverbünde, Landkreise, das Land, der Bund, die Bahn… selbst wenn das Projekt zu 95 % von Land und Bund finanziert wird. Allein dies führt zu Verzögerungen über Jahre – die Preissteigerungen, die nur wegen der Länge des komplizierten Verfahrens sind, werden offensichtlich völlig ausgeblendet.
Forderung: Grundlegende Änderung der ÖPNV-Schienen-Finanzierung.
Beispiel: Aufnahme der RRX-Infrastruktur zw Köln und Bonn und Koblenz in den Bundesverkehrswegeplan. Ebenso wurde von einem TN angesprochen die dringend erforderliche 2-Gleisigkeit bzw. mindestens Einbau von Überholgleisen in der Eisenbahstrecke LÜDENSCCHEID , um einen attraktiven (Personen-) und Güterverkehr zu ermöglichen – dies dürfe nicht noch weitere Jahre vom Landtag vernachlässigt werden.
Am Mittwoch, 9.3.2022, 13:00-15:30 Uhr, hält das Bündnis Verkehrsinitiativen – Gruppe NRW – eine Mahnwache vor dem Landtag in Düsseldorf. Die bonner Bürgerinitiative https://www.moratorium-a565.de/ wird teilnehmen. In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und Köln werden ALLE Autobahnen, Autobahnkreuze, Autobahnbrücken um 2-4 Streifen erweitert (A565,A59,A61, A4…) und eine neue Autobahn, „Rheinspange“ A553, gebaut werden. Dies Alles wird zu mehr Umweltverschmutzung, mehr Verkehr, mehr Co2, mehr Dieselverbrauch, mehr Lärm, mehr Reifenabrieb, mehr Loch im Bundeshaushalt, weniger Insekten, weniger Vögeln, weniger Artenvielfalt, weniger Freiräume, weniger Schutz der Wasserschutzgbiete, führen. Der Bundesverkehrswegeplan BVWP, in dem unsere Bundestagsabgeordneten MdBs dies Alles auch noch forcieren, ist bisher nicht angepackt worden. Alles soll beim Alten bleiben? Klima und Verkehr: Egal ??? Insbesondere Bonn, aber auch der gesamte Raum zw. Bonn und Köln werden leiden, NICHT profitieren. Hiergegen demonstrieren wir aus BONN. Und wir unterstützen die anderen Initiativen – siehe Flyer.
Anreise: https://www.landtag.nrw.de/home/service/anfahrt.html
Wir Bonner: Abfahrt Bonn HBF um 11:04, Rückfahrt ab HBF Düsseldorf zB 16:27 Uhr.
Link zum Terminplan Verkehrsausschuss NRW: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse/a11-verkehrsausschuss/terminplan-1.html Tagesordnungen allgemein: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse/a11-verkehrsausschuss/tagesordnungen-und-protokolle-so.html Hier kann man sich auch zum Livestream anmelden !! TO am 9.3.2022: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/2200/E17-2239.html
Details:
——————————————————————————-
SIE ! können zum Regionalplan Köln Stellung nehmen:
Veranstaltungshinweis für den 3.2.2022 sowie und Links:
https://linke-volt-regionalrat.koeln/event/infoveranstaltung-zum-regionalplanentwurf/
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat am 10. Dezember 2021 auf Grundlage der von der Regionalplanungsbehörde vorgelegten Planunterlagen beschlossen, das Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln zu eröffnen.
Vom 7. Februar 2022 bis zum 31. August 2022 kann nun jede*r Bürger*in im Regierungsbezirk Köln über das Portal Beteiligung.NRW Stellung zur Planunterlage nehmen.
Alternativ ist die Stellungnahme per E-Mail an regionalplanung@brk.nrw.de oder per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, möglich.
Weitergehende Informationen hierzu gibt es auf der Website der Bezirksregierung Köln.
—————————————————————–
27. Januar 2022: Bonner Generalanzeiger berichtet zur A565 in Bonn:
„Baubeginn erst 2025″…“Verzögerung beim Tausendfüßler: Autobahn GmbH hält den Termin Ende 2023 für unrealistisch. Fachleute überprüfen jetzt Bausubstanz“:
.
CDU, FDP, SPD fordern im Regionalrat die beschleunigte Planung / Bau der
Rheinspange A553 zw. Bonn und Köln:
Reaktion auf die massiven Ausbau-Forderungen von CDU, FDP SPD zur Rehinspange:
Verienigte Bürgeritiativen gegen die Rheinspange :
24.5.2021:
Auch die A59 in Bonn-Beuel soll auf 8 Spuren ausgebaut werden.
Fast 100.000 qm sollen durch neue Fahr- und Standstreifen versiegelt werden. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Offenlegung der Pläne vom 26.5.2021 -26.05.2021 bei der Stadt Bonn und im Netz.
Details siehe:
19.03.2021: „Globaler Klimastreik“ von Fridays for Future:
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/fridays-for-future-in-bonn-mehrere-hundert-aktivisten-demonstrieren-fuer-mehr-klimaschutz_aid-56831183
Und in der Tagesschau vom 19.03.2021, Minute 09:55-10:18:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-838845.html
17.03.2021: Fotos und Interviews anläßlich unserer Installion im bonner Hofgarten:
https://photos.google.com/share/AF1QipPcbla3LemyCrSWFyXYeIP5tibF4kbCjUXRxNOF1mPs-YuTdclU50aFXWjALZXC6w?key=V2lWMkhRNE5Sa2ktMUtjbXZ3OXAwUEtYQks4U2xR
https://drive.google.com/file/d/1SH0MhAeN5IieG6ON8o6J0Spgw02dJISo/view
https://drive.google.com/file/d/1SLG-dlOcl76k5HILuL9SZP1j024kyELd/view
17.03.2021: Hofgartenwiese Bonn: Im Rahmen von „Gemeinsam für die Mutter Erde – Bonner Initiativen – Klimanetzwerk- unterstützen mit kreativem Programm Klima-Kunstinstallation im Hofgarten“ vom 12.-21.3.2021 werden wir protestieren:
Mittwoch, 17.3., 14.30 – 17 Uhr – Soli Aktion #DanniBleibt, Verkehrswende & lokalen Protest gegen A565 Ausbau (P4F Bonn, Moratorium A565 Bürgerinitiative) // 19 Uhr, BarCamp4Future Online Diskussion: Covering Climate Now – Klimakommunikation in der (Corona-)Krise (GreenDrinks, Bonnections).
Gerne könnt Ihr mitmachen und um 14:30 dabeisein (oder früher zum Aufbau !!!!!!!!!!! Dank für die Unterstützung des VCD Bonn-Rhein-Sieg-Ahr!
PS: Wir suchen noch für diesen Tag ein Lastenfahrrad………
20.01.2021: Die bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte am 20.01.2021 eine digitale Fragestunde. Hierzu berichtet der Bonner General-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 20.01.2021, 20:00 Uhr
(Reakteurin: Lisa Inhoffen): „Interessante Neuigkeiten hat Dörner zur Frage nach den Planungen für den in Bonn umstrittenen Neubau des Tausendfüßlers, der mit den Seitenstreifen nach den aktuellen Plänen des Landesbetriebs Straßen NRW achtspurig werden soll. Der Stadtrat hat sich in seiner Stellungnahme innerhalb des Planfeststellungsverfahrens, wie berichtet, dagegen ausgesprochen. Die Stadt Bonn plädiert stattdessen für den Ausbau auf vier Spuren mit Seitenstreifen, die gegebenenfalls für den Verkehr freigegeben werden dürfen. Auch soll die A565 in diesem Abschnitt als Stadtautobahn klassifiziert werden mit der Folge, dass die Spuren schmaler und der Flächenverbrauch damit geringer ausfällt. Dörner: „Ich bin gerade dabei, einen Termin mit Andreas Scheuer (Bundesverkehrsminister, Anm. d. Red.) zu finden. Ich hoffe sehr, dass wir da noch etwas bewegen können.“ siehe auch : https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-ob-katja-doerner-fuer-zentrales-feuerwerk_aid-55798683
21.12.2020:
Generalanzeiger Bonn berichtet von geschätzten Baukosten von nunmehr 417 Mio Euro. Rechnet man interne und externe Planungs- und Bauübewachungskosten von ca. 20 % hinzu (werden vom GA imm vergessen zu addieren), so ergeben sich nur für die Strecke der A565 ab Endenicher Ei bis zum Kreuz Nord Kosten von 500 Mio Euro. https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2020/12/201221-GA-417-Mio-Euro-2mp.jpg
11.12.2020:
Ergebnis der Ratssitzung Bonn vom 10.12.2020:
4 Spuren + Standstreifen (temporär zu öffnen)
mit zusätzlichem Radweg
Verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer des Moratoriums A565,
Der Stadtrat hat am 10.12.2020 die Verwaltungsvorlage 201923 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false (TOP 5.22) verändert beschlossen.
Dieser Änderungsantrag ersetzt nur den fett markierten Abschluss der Verwaltungsvorlage. Die übrigen und vorstehenden Aussagen der Verwaltungsvorlage wurden unverändert mitbeschlossen.
Streiche:
Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen präferiert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.
Es sollte geprüft werden, wo auf den Sicherheitsstreifen verzichtet werden kann, um den Flächenverbrauch zu minimieren.
Die Stadt regt an, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.
Für den Fall, dass die A565 als Stadtautobahn anerkannt wird, wäre aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar.
Setze:
Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen fordert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.
Die Stadt fordert, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.
Wird die A565 als Stadtautobahn anerkannt, ist aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar. Der Sicherheitsstreifen wird dabei so vorgerichtet, dass eine restriktive, temporäre Seitenstreifenfreigabe „(TSF)“ möglich ist.
———————————————————————–
Abstimmungsergebnis: „geändert, Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AFD und Rheingrün bei Enth VOLT“
Anmerkung zum Abstimmungsverhalten von Rhein-Grün und Volt:
Beide sehen in den vorliegenden Anträgen keinen Weg zur Verkehrswende, es werde kein Zeichen gesetzt, es gäbe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Insgesamt wurde sehr deutlich, dass es keine einfache Entscheidung für die Parteien war.
Die Beiträge von Dr. Michael Faber (Linke), Dr. Danield Rutte (Grüne), Gaby Mayer(SPD), Friederike Martin (VOLT) und Paula Erdmann (Die Partei) haben dies dargestellt.
Fazit:
– Es wurde verhindert, dass die Stadt überhaupt keine Stellungahme abgibt und damit den massiven 8-spurigen Ausbau untertützt hätte (wie von CDU/ BBB/FDP/AFD gefordert).
– Die Stellungnahme fordert eine Reduzierung des Querschnitts, mit Radschnellweg.
– Die ursprüngliche massive Planung (von StraßenNRW) wird durch die Mehrheit unseres Stadtraten abgelehnt.
– Es gab im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen, um die Bürgermeisterinnenvorlage zur jetzigen genehmigten abzuschwächen.
– Die Ausbauplanung (in jeder Variante) ist nun kritisch zu begleiten.
– Die in den vielen Einwendungen als wichtig betrachteten großen und kleinen Details dürfen nicht unter den Tisch fallen.
– Auch benötigen wir eine plastisches Modell, was sich die Bürger*innen und auch Stadtverordnete auch ansehen können.
– Die Ziele des Pariser Klimaabkommens müssen bei allen Planungen der Stadt stärker real umgesetzt werden.
– Die unwiederbringliche Zerstörung
klimatisch bedeutsamer Grünstrukturen wird offensichtlich von allen Institutionen hingenommen.
Herzliche Grüße und Danke an alle die uns bis jetzt so aktiv unterstützt haben und Danke an die Stadtverordneten und Frau Oberbürgermeisterin, durch die die Beschlußvorlage ausgelöst wurde.
Pressemeldung von VOLT vom 11.12.2020:
10.12.2020 Donnerstag, 10.12.2020, 18:00, Beuel, Brückenforum:
Entscheidende Ratssitzung mit ungewissem Ausgang
hier zur Tagesordung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false
siehe Tagesordnungspunkt 5.22.
Sachstand aus unserer Sicht 10.12.2020 09:00 Uhr:
Zur Sitzung des Rats am 10.12. gibt es seit vorgestern / gestern Abend folgenden Sachstand: (Details selber checken, es ändert sich dauern etwas!)
TOP Ö 5.22.2 Unterlage 201923-02 AA – Änderungsantrag von Grünen, SPD, Linken: :Dr. Annette Standop, Tim Achtermeyer, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Angelika Esch, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Dr. Michael Faber, DIE LINKE:“Beschlussvorschlag: Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen fordert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.
Die Stadt fordert, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen. Wird die A565 als Stadtautobahn anerkannt, ist aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar. Der Sicherheitsstreifen wird dabei so vorgerichtet, dass eine restriktive, temporäre Seitenstreifenfreigabe „(TSF)“ möglich ist.“
Übersicht über alle Anträge:
– 5.22 201923 – Beschlussvorlage Stadtverwaltung / Oberbürgermeisterin: 4 Spuren wie bisher, „Stadtautobahn“+Radweg;
– 5.22.1 201923-01 AA – Änderungsantrag CDU Hr Déus, Fr. Bonnie: 8 Spuren, „Fernautobahn“;
– 5.22.2 201923-02 AA – Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke: siehe oben TOP Ö 5.22.2 ;
– 5.22.3 201923-03 AA – Änderungsantrag BBB: 8 Spuren… Variante T1 Troglage mit maximal möglicher Abdeckelung… „“
– 5.22.4 202005 – Antrag Stv. Moll (CDU); wie 01 AA 8 Spuren unter TOP 5.22 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false2.2 Bewertung:
Bewertung:
1. Die 201923-2 AA ist ein Kompromiss der schwersten Herzen, so die vielen Rückmeldungen von Unterstützern des Moratoriums A565, als auch mancher (der kleineren) Parteien, die gerne der ursprünglichen Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zugestimmt hätten.
Wichtig war den Antragstellern von 2A, dass die Stadt überhaupt eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln abgibt.
„Pessimistisch gesehen, bekommen wir dann statt 6 Fahrspuren mit Standstreifen 6 Fahrspuren ohne Standstreifen, denn diese temporäre Spurfreigabe wird ja immer bei Bedarf anspringen“ (Zitat aus einer Zuschrift).
Eine wesentliches Ziel der ursprünglichen, nun verwässerten, Beschlussvorlage der Stadt war, dass keine Kapazitätserhöhung stattfindet.
2. Ein weitere Aspekt ist hier voll aufgebrochen: Der Konflikt Land-Stadt: Rhein-Sieg-Kreis gegen Stadt Bonn; Rhein-Sieg-Partei-Ableger gegen Bonner Partei-Ableger.
Es scheint wesentlichen Einfluß von Parteien sowie des Rhein-Sieg-Kreises außerhalb Bonns gegeben zu haben zugunsten des Vollausbaus in Bonn der A565 zur Fernautobahn.
3. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde im Dezember 2016 beschlossen, Vorgaben sind alle fünf Jahre zu überprüfen. Der BVWP hat leider immer noch das Ziel, nachfrageorientierter Infrastruktur zu schaffen. Dies wird durch die Änderungsanträge auch unterstützt. Ziel muß es aber sein, auch in und für Bonn und die „Metropolregion“, eine angebotsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Ziel muß es sein, die (über-)regionale Schiene auszubauen und dort das Angebot wesentlich zu verbessern. Ansonsten sind die Ziel der Verkehrswende makulatur.
4. Das Ziel der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, u.a. auch die international festgelegten Klimaziele zu unterstützen, wird durch alle oben dargestellten Änderungsanträge konterkariert. Das Übereinkommen von Paris vom Dezember 2015 „sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor“. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin macht dankenswerterweise deutlich, dass“ eine Überarbeitung der Planungen zwingend notwendig ist aufgrund geänderter Rahmenbedingungen“, u.a. „Internationale Abkommen, nationale Gesetze und Beschlüsse der Stadt Bonn zur Erreichung der Klimaneutralität“ aber auch „die zunehmenden Veränderungen im Stadtklima“. Dem stimmen wir ZU! Wir bedauern außerordentlich, dass in den und mit den Änderungsanträgen diese Ausführungen der Stadtverwaltung völlig unbeachtet bleiben.
5. Es ist unverzeihlich, dass einige Wenige den Antrag 02 AA erzwungen haben, um überhaupt eine Vorlage der Stadt an die Bezirksregierung zu erhalten. Alle o.g Änderungsanträge mit dem Ziel 6-8 Spuren zeigen deutlich, dass die Klimaziele beim massiven Aubau der A565 keine Rolle spielen, nicht benannt werden, einigen Parteien ist das offensichtlich völlig aus dem Blick geraten.
7.12.2020 Haus und Grund Bonn spricht sich für den massiven Ausbau der A565 in Bonn aus. Hier unsere Antwort mit Fotos:
5.12.2020: SPD Bonn: stark bleiben gegen SPD-Rhein-Sieg-Kreis in zur A565 !!
— SPD Bonn will: A565 mit 4 Fahrstreifen + 2 Standstreifen.
— SPD Rhein-Sieg-Kreis will: A565 mit 6 Fahrstreifen + 2 Standstreifen
Unsere präferierte Beschlußvorlage Oberbürgermeisterin Katja Dörner: 4 Fahrstreifen:
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false&TOLFDNR=20297
CDU pocht auf 6 Fahrstreifen + 2 Standstreifen (GA Bonn 5.12.2020):
Hoffentlich kippt NUN die Bonner SPD in Ihren „Verhandlungen mit der Schwester-SPD Rhein-Sieg nicht um : !!!!!!!!!!!!!!!!!
Pressemitteilung der Rhein-Sieg-SPD vom 4.12.2020:
„“““ +++ Klare Positionierung beim Ausbau der A565 im Bereich des Tausendfüßlers erforderlich +++
Wir haben diese Woche den Antrag auf eine Sondersitzung des Planungs- und Verkehrsausschuses des Rhein-Sieg-Kreises zum Ausbau der A565 gestellt. „Hintergrund für diesen Antrag ist die geänderte Haltung der politischen Gremien in Bonn zum Ausbau des Tausendfüßlers an der A565. Nicht nur für die Bonner ist der Tausendfüßler eine wichtige Verkehrsader, sondern auch für den Rhein-Sieg-Kreis und insbesondere für die vielen Pendler*innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis handelt es sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dietmar Tendler. „Wir betonen ausdrücklich, dass wir hinter den Forderungen des ADFC stehen und für uns eine Radverkehrsroute zum Neubau des Tausendfüßlers unabdingbar dazugehört und in die Planungen integriert werden muss“, ergänzt Denis Waldästl, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Nachdem die Bonner das Thema neu diskutiert haben, müssen die politischen Gremien im Rhein-Sieg-Kreis nachziehen und eine klare Positionierung zum Aus- und Neubau der A565 abgeben. Am besten wäre eine gemeinsame Sitzung mit den Bonner und den aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammenden Politiker*innen gewesen, aber von dieser Forderung haben wir aufgrund der Pandemie-Lage Abstand genommen“, ergänzt Waldästl abschließend.
Äußerung von Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:
Der Ausbau der A565 im Bereich des „Tausendfüßlers“ ist bereits lange in der Diskussion. Nicht zuletzt durch den Einsatz der beiden SPD-Abgeordneten Uli Kelber und Sebastian Hartmann konnten beim Bund die finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Nach der Kommunalwahl zeichnet sich in Bonn eine Neupositionierung ab. Hierzu muss der Rhein-Sieg-Kreis sich ebenfalls positionieren. Wir brauchen die Radpendlerroute entlang der A565 genauso wie den Ausbau der Autobahn an dieser Stelle. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss beantragt, damit der Rhein-Sieg-Kreis nicht zuguckt, wie Bonn Einfluss auf Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin nimmt, die unseren Kreis berühren.““““
Ende der Pressemitteilung der Rhein-Sieg-SPD v. 4.12.2020
Das Neueste am 26.11.2020:
Absicht der Bonner SPD am 26.11.2020:
„….plädiert die SPD-Fraktion für eine Erneuerung der A565 mit 4 Fahrspuren plus einem durchgängigen Sicherheitsstreifen, der im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben werden kann. Hinzu kommt, eine Lärmschutzwand und der Anbau eines zusätzlichen Radweges.“
Kommentar hierzu:
Dies zeigt eine wesentliche positive Wandlung der Stadtrats-SPD Bonn, die, wie alle Parteien vor 3 Jahren noch, für einenVollausbau der A565 auf 8 Spuren plädierten.
Hier das Original:
https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2020/12/201126-SPD-Bonn-an-A565-FragestellerInnen.pdf
Donnerstag, 10 Dezember 2020, 18:00 Uhr, Brückenforum Beuel:
Ratssitzung – die Entscheidende für Bonn:
In dieser Ratssitzung geht es um die Entscheidung des Bonner Stadtrats:
Stimmt die Stadt Bonn den Ausbauplänen der A565 von 4 auf 8 Spuren zu? Stimmt die Stadt Bonn tatsächlich dem Ausbau der A565 zur Fernautobahn zu?
Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ausspricht. Siehe TOP Ö6.22 im Link:
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false
Grüne, SPD, Die Linke, VOLT, BIG, Die Partei, Rhein-Grün sind aufgerufen, der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zusustimmen:
Keine Fernautobahn durch Bonn !!!
—————————————————————————–
Dienstag, 24.11.2020, 17:00 Uhr: Sitzung der Bezirksvertretung Bonn im Stadthaus u.a. zur Beschlußvorlage für den Rat der Stadt Bonn:
Ergebnis der „Anhörung“ der Bezirksvertretung Bonn:
Die Abstimmungsergbenis zur Anhörung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung 201923 https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false&TOLFDNR=20165
ergab:
Mit 8:7 Stimmen bei Enthaltung der SPD und der „Die Partei“ wurde der Beschlußvorlage zugestimmt.
Die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung / Oberbürgermeisterin fordert:
„Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen präferiert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg. Es sollte geprüft werden, wo auf den Sicherheitsstreifen verzichtet werden kann, um den Flächenverbrauch zu minimieren.
Die Stadt regt an, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.
Für den Fall, dass die A565 als Stadtautobahn anerkannt wird, wäre aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar.„
So sieht die A565 bei Endenich in Richtung Tannenbusch am 4.11.2020 aus: 2 Spuren in jede Richtung
Foto unten:
So wird die A565 in Bonn – Endenich / -Weststadt / -Tannenbusch aussehen, wenn die Pläne von STrassenNRW, Land NRW, Bundesregierung wahr werden:
3 Fahrspuren + Standstreifen (breiter als der hier Gezeigte !) + Mittelleitplanken aus schallreflektierenden Beton:
Offener Brief an die Bezirksvertretung Bonn, 22.11.2020:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bonn, Herrn Jochen Reeh-Schall, sehr geehrte Bezirksverordnete,
die Autobahn A565 soll von 4 auf faktisch 8 Spuren verbreitert werden.
Diese massive Planung durch StraßenNRW hat für Bonn erhebliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die städtebauliche Situation, Verkehr und Mobilität, Kultur, Wohnen. Es erscheint zweifelhaft, dass der von der Stadt Bonn beschlossene Klimanotstand hinsichtlich der durch die Bezirksregierung Köln vorgelegten Planungen zur A565 hinreichend beachtet wird. Diese Planung konterkariert die Klimaziele von EU und Bundesregierung. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass es Kontroversen zu dem von der Frau Oberbürgermeisterin präsentierten Beschlussvorlage geben wird. Die Beschlußvorlage fordert die Reduzierung der Fahrspuren auf 4 plus einen Radweg. https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false Aus diesen Gründen sollte die Stellungnahme der Stadt Bonn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A565 zwischen Bonn-Endenich und AK Nord (einschließlich) wohldurchdacht werden. Die genannten Aspekte sind bei dem geplanten 300 – Millionen-€ – Vorhaben nach Durchsicht der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahrens nicht und nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung sind die beiden Punkte zur „Planung A 565“ erst als 80igster Punkt (TOP 6.39 : Bürgerantrag: Beantragung einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Bonn zum Ausbau der A 565) und 98igster Punkt (TOP 8.3: Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens) angegeben. Wir stellen den Antrag an die Bezirksvertretung, dass TOP 6.39 und TP 8.3 zusammen behandelt werden, gemeinsam mit dem Zusammenhängenden Punkten 6.27 und 6.27.1 und dass alle diese Punkte vorgezogen werden. Es gibt ein größes öffentliches Interesse an den vier Punkten. Einige der Aktiven zum Thema A 565 sind leider dann gezwungen früher zu gehen, da Behinderungen vorliegen. Weiterhin ergibt sich nach gemeinsamer Behandlung der Punkte die Möglichkeit, dass die Vertreter*innen dieser Punkte den Saal nach Abschluß verlassen können um den weiteren Interessent*innen der Bürger*innen coronapräventiv Platz zu machen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf eine positive Beachtung unserer Anliegen. Gerne stehen wir für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Hochachtungsvoll
Raimund Gerber, Irmgard Henseler
Freitag, 20.11.2020: Presserklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn zu Beschlußvorlage für den Rat der Stadt Bonn:
Stand 20.11.2020) Hier die Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 20.11.2020 inklusive Video und Beschlußvorlage:
Die Beschlußvorlage beinhaltet die 4-spurige Erneuerung der A565, nicht mehr den 8-spurigen massiven Ausbau.
Hier ein Auszug aus der gestrigen Presseerklärung:
Zitat:
- Einstufung als Stadtautobahn
- Realisierung eines Radschnellweges entlang der Autobahn
- Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
- Erstellung eines klimatologischen Detailgutachtens zu den Auswirkungen des Ausbaus auf das Stadtklima
- Überarbeitung des Schallschutzkonzeptes mit dem Ziel des vollständigen Schutzes der angrenzenden Bebauung
- Bestandssichernde Maßnahmen für vom Ausbau betroffene Gewerbebetriebe
Jetzt braucht unsere OB Frau Katja Dörner aber die Ratsmehrheit! Dann kann Sie die Einwendung/ Stellungnahme der Stadt Bonn an die Bezirksregierung Köln schicken. Das hat in diesem Verfahren sehr große Relevanz.
Bleiben wir dran!!!Was könnt ihr/ was können Sie jetzt tun?
Schreibt/ Schreiben Sie an alle Fraktionen der Stadt Bonn, an alle Stadtverordneten Bonns https://www.bonn.sitzung-online.de/public/gr010?menu=Fraktionen+und+Gruppen+im+Rat, an die örtliche und überörtliche Presse , an Firmen, an Umwelt- und Parteien-Organsationen, etc.
Stand 8.11.2020:
Breites Bündnis fordert Fahrrad-Demo auf der Autobahn A565
Wo: Bonn, Campus Poppelsdorf
Sonntag, 8.11.2020, 15:00 Uhr !!!
Details siehe unter: https://www.moratorium-a565.de/rad-demo-08-11/
———- A565 / Tausendfüßler ———- RAD-DEMO
Sonntag, 8. November 2020, 15:00 Uhr, mit Fridays for Future, Parents 4 Future, ADFC, VCD, Klimawache, Extinction Rebellion.
Details werden zur Zeit mit den Behörden geklärt.
KOMMT !!!! Plant den Sonntag ein!
Planfeststellungsverfahren A565 Endenicher Ei-Kreuz Nord:
Letzter Tag für Ihre Einwendungen Montag, 9.11.2020 !!!!!!!
Hier eine (kurze) Mustereinwendung zu Ihrer freien Verfügung.
Ziele: Viele Einwendungen — Viel Argumente — Viel Öffentlichkeit bei den Erörterungsterminen. Bitte auch persönliche individuelle Betroffenheit hineinschreiben.
Hier eine ausführliche Mustereinwendung zu Ihrer freien Verfügung.
Noch besser als die o.g. kurze Einwendung wäre es , wenn Sie eine lange Einwendung schreiben und abgeben würden. Auch das Folgende zu Ihrer freien Verfügung, gerne „Paste and Copy“:
Die Pläne sind inzwischen auf einem privaten Server zu finden unter
https://www.tausendfuessler-bonn.de/
Liebe Unterstützer*innen des Moratoriums A565,
an mich wurde bereits mehrfach die Bitte herangetragen, eine fertige Einwendung zu formulieren und Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Alle Informationen von uns sind ohne rechtliche Gewähr, wie schon bekannt auch keine Rechtsberatung etc. .
Eine Einwendung unterliegt keinen strengen formalen Voraussetzungen Zwingend erforderlich sind allerdings: die Schriftform sowie folgende Angaben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Datum und Unterschrift.
Eine einfache Mail reicht leider nicht aus.
Eine genaue Anleitung findet sich im Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 46 vom 2. September 2020 der Stadt Bonn: https://www.bonn.de/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch%5B%5D=siteSearch&sp%3Aq%5B%5D=amtsblatt+46
oder bei der Bezirksregierung Köln: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn_565_bonn_endenich/bekanntmachung.pdf
Oben befindet sich meine/unsere persönliche Einwendung. Sie kann nach Belieben verwandt werden, ausführlicher werden. Auch Ergänzungen sind möglich. Meine persönliche Einwendung ist lediglich als bloße Anregung gedacht.
Keinesfalls ersetzt sie eine Rechtsberatung oder ein Anwaltsschreiben! Wer Ansprüche aus einer möglichen Verletzung von Gesundheit und/oder Eigentum geltend machen möchte (oder z.B. passiven Lärmschutz bzw. eine vorbeugende Begutachtung zur Beweiserleichterung bei möglichen Bauschäden benötigt), sollte ohnehin dringend einen Fachanwalt aufsuchen.
Die Darstellung der persönlichen Betroffenheit und die Nennung verletzter Rechtsgüter (wie zum Beispiel Gesundheit und Eigentum) sollten in Ihrer/Eurer Einwendung nicht fehlen.
Auch wer z.B. durch die Ausbauplanungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Kita beeinträchtigt wird, wenn die Nutzung des ÖPNV erschwert wird… jede persönliche Betroffenheit zählt.
Jede(r) hat das Recht eine Einwendung zu erheben. Kinder unter sieben Jahren benötigen allerdings die Unterschrift ihrer Eltern, können aber persönlich eine eigene Einwendung schreiben.
Wichtig!!! Was jetzt nicht vorgetragen wird, kann später nicht mehr nachgetragen werden (sog. Präklusionswirkung).
Einwendungen können bis einschließlich Montag, 09.11.2020 bei der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Bonn erhoben werden.
Unkompliziert und kostenfrei können Einwendungen an der Information des Stadthauses abgegeben werden. Eine Kopie des Einwendungsschreibens versehen die Mitarbeiter der Stadt Bonn (auf Wunsch) gerne mit einem Eingangsstempel. Einwendungen, die auf dem Postweg versandt werden, müssen der Behörde fristgerecht zugehen.D.h., der Termin des Eingangs bis max 09.11.2020, ist entscheident und nicht das Absendedatum . Es muss die Postlaufzeit beachtet werden. Der Versand als Einschreiben mit Rückschein ist empfehlenswert.
Postanschrift für Schreiben an die Bezirksregierung oder
Postadresse an die Stadt Bonn
Bezirksregierung Köln oder: Bundesstadt Bonn
Dezernat 25 53103 Bonn
50606 Köln
oder in Bonn im Stadthaus, berliner Platz, abgeben.
Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 UVPG). Der Ausschluss beschränkt sich nur auf das Verwaltungsverfahren.Sind die Einwendung versandt, folgt ein sog. Erörterungstermin. Nur wer eine Einwendung formuliert hat, kann sich daran beteiligen – muss es aber nicht.Bitte schreibt fleißig Einwendungen – um unserem gemeinsamem Anliegen Nachdruck zu verleihen!Bitte gebt diese Information an alle weiter die Einwendungen schreiben möchten!Gebt die Informationen gerne auch in alle sozialen Netzwerke wie Nebenan.de, Facebook unsw….!Wenn jemand Probleme mit dem Versenden hat, gerne melden!Wir danken Linda, denn sie hat uns geholfen diese Mail zu formulieren. 
DANKE LINDA.
Wenn Ihr noch Fragen, Anmerkungen usw. habt schreibt uns.
Alle Planunterlagen A565 auf https://evit-net.de/2639_VS01_BAB_565/gliederung.php https://www.tausendfuessler-bonn.de/ , mit Suchfunktion!! Und Sie können dort alle Unterlagen herunterladen. 🙂
Im Folgenden eine kurze Einwendung zum Ausfüllen und wegschicken an Bezirksregierung Köln. Die hier ist aber keine Rechtberatung!!!
Dies Unterlagen sind bis zum 10.10.2020 einsehbar.
Stellungnahmen / Einwendungen bis zum 9.11.2020.
Der Stadtrat darf bis zum 31.12.2020 Stellung nehmen, warum wir nicht ?????
Hier der Link zum Bericht über die Bürgervrsammlung von Lisa Inhoffen / General-Anzeiger Bonn vom 19.09.2020:
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/wieder-viel-kritik-am-neubau-des-tausendfuesslers_aid-53452721
Hier der Link zum Video über 18.9.2020:
https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/ausbau-a-565-und-tausendfuessler.php
Endlich, eigentlich zu spät: Bürger*inneninformationsveranstaltung A565 am 18.09.2020 ab 17:30 Uhr, Brückenforum (Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn-Beuel) . Die Vernstaltung wurde am 26. Januar 2020 von einer Bürgerin beantragt. Heute noch über Ute.kluenker@bonn.de anmelden!!! Kommt auf jeden Fall!!!
Sagt Eure Meinung vor dem Brückenforum zu dieser massivsten, teuersten, klimaschädlchsten Baumaßnahme aller Zeiten in Bonn zwischen Endenicher Ei und Autobahnkreuz Bonn-Nord
Offenlage A565 beginnt 10.9.2020:
https://www.bonn.de/service-bieten/dialog-beteiligung/planfeststellungsverfahren-tausendfuessler.php
Nur der Erläuterungsbericht:
Oder alle Pläne als PDF herunerladen unter:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/
Unser Kommentar:
Das hätte der Herr OB Sridharan ja auf der unten beschriebenen Podiumsdikussion mal sagen können!!!!!!
Hier das Wortprotokoll der Diskussionsbeiträge des amtierenden OB Sridharan am 21.8.2020:
Die im Folgenden genannten Zeitangaben beziehen sich auf den Mitschnitt, der auch auf https://www.moratorium-a565.de/
nachzuhören ist. 20:45: Sridharan: …Ich halte es für sinnvoll, den Tausendfüßler zu sanieren und jetzt das Planfeststellungsverfahren begonnen wird.
Ich bin über den zeitlichen Ablauf unglücklich. Auch NRW weiß, dass in diesem Jahr Kommunalwahlen sind und bei der jetzt geplanten Offenlage der Planfeststellung im September wird es kaum möglich sein den neugewählten Stadträten mit diesem Thema zu befassen, damit von dort aus die Anregungen und Bedenken Einwendungen geltend gemacht werden können, (21:23) die eventuell in einem Planfeststellungsverfahren zu einer Verbesserung der Trassenführung führen könnte, eventuell auch zu einer Troglage, die wir als Stadt auch favorisiert haben. Insofern plädiere ich auch an die Landesregierung und sind auch im Gespräch mit der Landesregierung um die Fristen zu verlängern und die Offenlage zu verschieben, damit das berücksichtigt werden kann und in einem Planfeststellungsverfahren kann man mit sachlichen Argumenten noch eine deutliche Verbesserung herbeiführen.
(22:14:)… dafür würde ich mich als OB einsetzen, damit es eine möglichst geringe Belastung für alle gibt. (23:00)… Bis November müssen aber schon die Anregungen und Bedenken zum Planfeststellungsverfahren geltend gemacht werden, so dass eine richtige politische Beratung gar nicht mehr erfolgen kann. Deshalb möchte ich die Frist zur Abgabe dieser Nargeungen und Bedenken verlängert wissen, damit der Stadtrat sich damit befassen kann und alle seine Einwände geltend machen kann. Das wäre nach dem jetzigen zeitlichen Verfahren (23:41) nicht möglich ….. (45:50:) …Ich sehe da nur einen vermeintlichen Widerspruch, weil einerseits bauen wir unsere Verkehrsanlagen nicht nur für die nächsten 5 Jahre sondern die nächsten 20,30,40 Jahre und ich bin wirklich nicht nur sehr zuversichtlich sondern sehr sicher, dass wir keine Verbrennungsmotorenin 20 Jahren mehr haben werden, sondern daß dann umweltfreundliche Antriebe auch für den motoisierten Individualverkehr da sein werden und die bracuen natürlich auch Straßen, und im Übrigen möchte ich annüpfen an das was Herr Thomas gerade gesagt hat: ohne den Tausendfüßler haben wir nicht weniger Verkehr, der verlagert sich nur in unsere Innenstädte, und das ist nun wirklich das Allerschlimmste, was uns passieren kann, dass wir in den Wohnlagen dann den Verkehr haben, den wir im Moment auf der A565 haben, insofern plädiere ich dafür, den Tausendfüßler so schnell wie möglich zu erneuern und hinsichtlich des Vorschlags des ADFC, den Fahrradweg unter die Brücke zu hängen, das würde mindestens eine weitere Aufstockung im Bereich der Querung der Bahntrasse erforderlich machen weil hier ja die Hochspannungsleitungen für die Deutsche Bahn gequert werden müssen. 57:46 Frage von Celine Giese nach den klimatischen Aspekten: „Das muß man natürlich genau prüfen,und zwar indem man beider Offenlage in die UVP genau reinsieht und guckt, was steht den da zu diesen Themen drin. (58:01) Was steht drin zur Kaltluft, was steht drin zur Erwärmung durch den Asphalt. (58:03) Ich stelle mir nur die Frage, muß das heute immer nur schwarz sein, ich weiß, dass es Städte gibt, wo Asphalt, wo Straßen gerade weiß gestrichen werden (58:08) in Los Angeles zum Beispiel, inSingapur geht man diesen Weg und hat deort deutliche Temperaturreduzierungen bewirken können (58:20) Also wir müssen das hinterfragen, und müssen anhand der Angaben, die in der UVP drinstehen, und die nach unserer Auffassung nicht hinreichen geklärt sind, die Fragen stellen im Planfestellungsverfahren, die dann eben von Antragstellerseite beantwortet werden müssen und damit müssen wir dann umgehen und ggf. eben die Konsequenzen daraus ziehen 58:41) die bereits mehrfach geschildert worden sind, nämlich gegen diese Maßnahmen dann votieren bzw. konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie man die umweltschädlichen Folgen vermeiden kann (58:16) ohne das Projekt insgesamt zu verhindern. (58:10) Celine Giese: …. Planen Sie dann auch diese Straßen weiß zu streichen? Sridharan: Also wir müssen das eben – ich weiß nicht was die Planung ist, ich kenne sie nicht. Deswegen sage ich ja, da müssen wir abwarten. Aber es muß zur Entwicklung der Temperatur eine Aussage in der UVP stehen, es muss etwas zum Lärm drin stehen, es muß aber auch etwas zur den Beziehungen der Kaltluftschneisen drinstehen. Ich weiß, dass die Troglage (59:32) u.a. wegen wasserfließender Bereiche also Fließwasser unterhalb der Erdoberfläche nicht weiter verfolgt worden ist, weil auch Umweltaspekte dagegen gesprochen haben. Aber, noch einmal, ich kenne die UVP auch nicht (59:50), ich kenne auch die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens nicht, weil das erst Anfang September offengelegt wir, und dann müssen wir uns das genau ansehen, und unsere Meinung dazu bilden und die auch im Stadtrat, in den jeweiligen Fachauschüssen diskutieren können. 1:06.05: Es wurde gerade reingeworfen „Reutertunnerl“, der ist ja diskutiert worden. Stattdessen hat es jetzt den Sraßentunnel Bad Godesberg gegeben, das wäre eventuell eine Möglichkeit, über den Reutertunnel nachzudenken ((1:06:18), aber ich denke mit der Verkehrsreduzierung auf der Reuterstraße auf Tempo 30, jedenfalls in einem Bereich der Reuterstraße, haben wir schon Einiges erreicht und die Luftreinhaltewerte übersteigen ja im Moment nicht die Grenzwerte, ansonsten müssten wir da noch nachbessern und die Nachbesserung für den Fall, dass der verkerh wieder zunimmt, was ich ncith hoff, (01:06:40), die saähe dann so aus, dass wir über eine Pförtnerung nachdenken, dass nur so viel Verkehr auf die Reuterstraße drauf darf, wie die Reuterstraße auch vertragen kann, ohne die Luftreinhaltewerte zu überschreiten, das war bereits Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetziung mit der Deutschen Umwelthilfe, wo mir ja daran gelegen war, und was auch gelungen ist, Fahrverbote zu vermeiden und das muß auch weiterhin unser Ziel sein (1.07:10) (01:15:56) Celine Giese: Sehr viele Leute , die ich angesprochen wurden auf den Autobahnausbau können sich noch gar nicht richtig vorstellen, wie das denn dann vom Endenicher Ei bis zum Kreuz Nord aussehen wird: Es existiert im Augenblick noch kein Modell dazu. Was würden Sie denn tun, daß es vor dem Planfeststellungsverfahren zumindest ein Modell de neuen A565 gibt so daß man sich das Ganze einmal vorstellen kann ? Sridh: (01:16:20) Also meines Erachtens ist eine Visualisierung, wie Sie die hier versucht haben, unbedingt erforderlich, damit man sich da auch wirklich als Laie, und der bin ich ja auch, ich bin kein Verkehrsplaner, als Laie einen Eindruck davon verschaffen kann, wie sieht das aus, wenn es fertig ist, um auch die Betroffenheiten genau erkennen zu können (01:16:37). Insofern wird das auch von mir das eine Forderung im Planfeststellungsverfahren sein, daß das beigebracht wird. und daß das vorgelegt wird. (01:16:44)
Hier die Statements der Oberbürgermeisterkandidatinnen zu Beginn der Veranstaltung am 21.8.2020:
In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 21. August 2020 auf dem Münsterplatz Bonn hatten uns die OB-Kandidat*innen folgende schriftliche Statements zum Ausbau der Stadtautobahn A565 mitgeteilt:
Ashok Sridharan/CDU (amtierender OB): „Als Oberbürgermeister werde ich alles dazu beitragen, dass der Ausbau der A565/Tausendfüßler aber auch eine neue Ost/ West-Rheinquerung für Fahrräder so zügig wie möglich erfolgen und die mit diesen Baumaßnahmen verbundenen Auswirkungen für den Innenstadtverkehr in Bonn, aber auch für die betroffenen Anwohner*innen in dieser Zeit so gering wie möglich ausfallen.“
Lissi von Bülow/SPD: „Wenn ich ab Herbst Oberbürgermeisterin Bonns bin, werde ich die Ausbauplanungen der A565 begleiten und massiv darauf drängen, den Radschnellweg doch in der Planung noch zu berücksichtigen, da ich sonst in den kommenden Jahren keine Alternative zu dieser schnellen Verbindung über alle Straßen, Schienensysteme und den Rhein hinweg sehe.“
Werner Hümmrich/FDP (hatte sich bei der Podiumsdiskussion durch Herrn Frank Thomas vertreten lassen): „Ich werde mich beim Ausbau der A565 und der A59 auf sechs Spuren dafür einsetzen, dass während der gesamten Bauzeit zwei Fahrstreifen in beide Richtungen zur Verfügung stehen werden, da andernfalls Bonn ein Verkehrsinfarkt mit einem totalen Erliegen des Straßenverkehrs droht.“
Dr. Christoph Manka/BBB: „Als Bürgermeister werde ich mich für die Änderung des Bauplans im Sinne einer Troglage zur Harmonisierung des Stadtbildes einsetzen.“
Katja Dörner/Die Grünen: „Zur Korrektur der vollkommen aus der Zeit gefallenen Planung werde ich als Oberbürgermeisterin den ganzen Einfluss der Bundesstadt Bonn nutzen, um eine Sanierung ohne Verbreiterung (ergänzt um einen Radschnellweg) zu erreichen.“
Dr. Michael Faber/Die Linke: „Da der dreispurige Ausbau des Tausendfüßlers verkehrs- und klimapolitisch der falsche Weg ist, werde ich bis hin zu städtischen Einwendungen im Planverfahren jeden Versuch unternehmen, den über die reine Sanierung hinausgehenden Ausbau noch zu verhindern.“
21. August 2020 15:00-16:30 Münsterplatz Bonn:
Podiumsdiskussion mit allen Oberbürgermeister – Kandidatinnen und – Kandidaten
Hier der Link zur Mitzeichnung der Podiumsdiskussion:
https://wetransfer.com/downloads/6dc7531ee9a1f9f632bc59dbcd4ff76c20200902200703/2c0058
Die Kandidat*innen, Frau von Bülow (SPD), i.V. Herr Thomas (FDP), Herr Dr. Manka (BBB), Herr OB Sridharan (CDU) befürworteten weiterhin den Ausbau der A565 auf 6 – 8 Spuren.
Frau Dörner (Grüne) und Herr Dr. Faber (Die Linke) lehnten den massiven Ausbau der A565 kategorisch ab – mit Rücksicht auf die Klimapolitik.
Der Ausbau bedeutet:
- Verbreiterung der 20m breiten 4-spurigen Fahrbahn auf > 45m mit 6 Fahrspuren und 2 Standstreifen
- mehr Verkehr: > 25.000 Fahrzeuge täglich mehr
- mehr Schadstoffemission
- mehr Hitze durch den verschwindenden grüner Rand und eingeschränkte Luftzirkulation durch 6-12m hohe Lärmschutzwände
- 34.250 qm zusätzlich versiegelte Fläche
- Biotopverlust durch Autobahn-Abwasser-Becken im Lenné-Park
- Kosten: 290 Millionen Euro
- kein Radschnellweg
Wir fordern:
- Bürgerversammlung MIT den Stadtverordneten für BonnerInnen
- Neuplanung
- neutrales Umwelt-/Verkehrsgutachten
- maßstabsgetreues Modell, nicht nur eine Animation
- Radschnellweg
- Erhalt des Lenné-Parks
- weniger Autoverkehr durch / in Bonn
- Ausbau des ÖPNV
Fazit:
Für die Verkehrswende benötigen wir wechselnde politische Mehrheiten, deren Aufgabe es sein wird, alle zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel zu nutzen, um diesen Ausbau noch zu verhindern. Die notwendige Sanierung ist weitgehend klimafreundlich zu realisieren.
Dazu gehört Mut!
Dazu gehört es auch, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Bonn gegen Landes- und Bundespolitik durchsetzen – zum Wohle ihrer Stadt und deren Bürger.
Die jetzige Stadtregierung müsse sich, wie Herr OB Sridharan ausführte, für eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl und nach der Konstituierung des dann neu gewählten Stadtrates einsetzen.
Herr OB Sridharan deutete weiterhin an, dass die Bezirksregierung Köln mit dem Planfeststellungsverfahren (für das Ausbauteilstück zwischen Endenicher Ei und Kreuz Bonn-Nord) bereits am 01. September 2020 beginnt. Die Pläne werden folglich während der Kommunalwahl offengelegt.
Gleichzeitig erklärte er, dass die beschlossene städtische Bürgerinformationsveranstaltung frühestens im September durchgeführt werden könnte -– aufgrund fehlender Fakten.
Ihre Arbeitsfähigkeit erreichen die kommunalpolitischen Gremien voraussichtlich erst im November – unseres Erachtens nach, wahrscheinlich sogar eher im Januar 2021. Damit haben weder der alte noch der neue Rat und deren Oberbürgermeister/ Oberbürgermeister*in die Möglichkeit, sich ausreichend mit der Planfeststellung zu befassen und entsprechend zu agieren.
Der amtierende OB Herr Sridharan, kündigte an, er wolle sich für eine Terminverschiebung einsetzen, damit die Stadt sich am Einwendungsverfahren beteiligen könne.
Ausblick: Die im Januar 2020 beantragte und im März 2020 vom Bürgerausschuss beschlossene städtische Bürger*inneninformationsveranstaltung wurde so lange herausgezögert, dass sie leider nicht mehr rechtzeitig stattfinden kann.
„Rechtzeitig“ hätte für die Bürger bedeutet, dass die Stadt die Bürger*innen anhört, deren Vorschläge aufgreift und in das Planfeststellungsverfahren einbringt.
„Nicht rechtzeitig“ hat zur Folge, dass der amtierende OB und die Stadtverordneten bzw. deren Nachfolger*innen, den Umfang der anstehenden Baumaßnahmen, deren Auswirkungen auf die Stadt und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten vor der versammelten Bürgerschaft nunmehr nicht mehr rechtfertigen müssen.
In eine nicht geführte Debatte können Bürger nicht eingreifen.
Und das anstehende Planfeststellungsverfahren wird zudem bereits den Einschränkungen des neuen Planungssicherstellungsgesetzes unterliegen.
Weder der alte noch der neue Rat können sich in das Planfeststellungsverfahren einbringen, da es an einem beschlussfähigen Stadtrat fehlen wird.
Werden wir Wähler*innen damit nicht um die Vertretung unser Rechte durch die gewählten Repräsentanten gebracht? Und auch die noch nicht Gewählten werden uns nicht vertreten können.
Werden wir Bürger damit nicht um unsere kommunalen Rechte auf Information und Mitwirkung gebracht?
Wir haben für Freitag, 21.08.20, 15:00–16:30 Uhr, eine Podiumsdiskussion mit allen Bonner OB-Kandidatinnen – und Kandidaten auf dem Bonner Münsterplatz organisiert.
Es geht um das größte Bauprojekt der Bonner Geschichte, „den stadt- und planetenklimatechnisch katastrophalen Ausbauplan für die Stadtautobahn A565″*.
Es haben zugesagt:
TeilnehmerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):
OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD)
OB-Kandidatin Katja Dörner (Grüne)
OB-Kandidat Michael Faber (Linke)
Ratsmitglied und Planungspolitischer Sprecher Frank Thomas (FDP) als Vertreter des OB-Kandidaten Werner Hümmrich
OB-Kandidat Christoph Manka (Bürgerbund)
OB-Kandidat Ashok Sridharan (CDU)
Moderation: Celine Giese, Fridays for Future
Es wird sehr interessant, Sie sind eingeladen und wir freuen uns, wenn Sie kommen.
Diese Aktion wird unterstützt von:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Bonn-Rhein/Sieg (ADFC), Extinction Rebellion Bonn (XR), Fridays for Future (FFF), Klimawache Bonn, Lenné-Gesellschaft Bonn, Parents for Future Bonn (P4F), Verkehrsclub Deutschland Bonn – Rhein-Sieg – Ahr (VCD).
Es geht darum, in welcher Art von Stadt wir in Zukunft leben wollen.
Pläne zu diesem Straßenbauvorhaben können Sie auf dieser Website einsehen unter: Unterlagen von Straßen.NRW
https://www.moratorium-a565.de/?page_id=137
Spenden:
Für die Podiumsdiskussion am 21. August 2020 wurden 7500 Flugblätter verteilt, Banner gedruckt und die Veranstaltung mit Bühne und „Beschallungsanlage“ organisiert. Coronabedingt fand die Veranstaltung im Freien statt. Dies bedeutete eine besondere logistische sowie insbesondere auch finanzielle Herausforderung, für die wir bisher in persönliche Vorleistung getreten sind.
Die Kosten liegen bei ca. 5.500 Euro. Ca. 3000 Euro Spenden sind schon eingegangen oder zugesagt. Danke an alle Spenderinnen und Spender.
Wir bitten deshalb um Spenden an:
Lenné-Gesellschaft Bonn e. V.
Konto: Sparkasse KölnBonn
IBAN: DE05 3705 0198 1933 0081 77
Verwendung: Spende Demo A565
oder:
Verkehrsclub Deutschland Bonn-Rhein-Sieg-Ahr e.V.
Konto: Volksbank Köln Bonn e.G.
IBAN: DE55 3806 0186 2004 8600 15
Verwendung: Spende A565
Wir haben auf dem Münsterplatz eine Bühne mit Beschallungsanlage aufstellen lassen…..
Für die Darstellung der Breite der Autobahn 565 auf dem Münsterplatz mit Luftballons und anderes brauchen wir am Tag der Podiumsdiskussion (WO)MANPOWERRR:
Gerne können Sie uns anrufen oder mailen, wenn Sie uns unterstützen könnten.
Hier ein Link zu unserer Medienpräsenz im Fernsehen WDR-Lokalzeit Bonn am 27.7.2020. Danke an die fleißigen Schreiberinnen und Schreiber, die Leserbriefe schreiben oder die Medien auf diese massive Ausbauplanung aufmerksam machen:
(Video in Bearbeitung)
Hier ein Link zum „Offenen Brief“ der Lenné-Gesellschaft an den Herrn Oberbürgermeister https://www.lenne.nrw/lenn%C3%A9-park-bonn-endenich-a565/brief-an-den-bonner-oberb%C3%BCrgermeister/sowie zum „Masterplan Stadtnatur kontra Ausbau A565 / Tausendfüßler“ https://www.lenne.nrw/lenn%C3%A9-park-bonn-endenich-a565/masterplan-stadtnatur-kontra-a565/
Herzliche Grüße
Raimund Gerber und Irmgard Henseler
53113 Bonn
01714841882
Donnerstag, 28. Mai 2020, 18:00 Uhr Stadthaus:
– A565 Bürgerantrag 200206: LENNÉ-Park in Bonn-Endenich: Bürgerpark statt Autobahnabwasseranlage A565!
Tagesordnungspunkt Ö4.10 https://www.bonn.sitzung-online.de/to010?SILFDNR=223&refresh=false
Donnerstag, 28. Mai 2020, 18:00 Uhr Stadthaus: – A565 Bürgerantrag 200489: Einbindung des A 565 Ausbaus ( Tausendfüßler) in innerstädtisches Verkehrskonzept Tagesordnungspunkt O4.18
https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=5179&refresh=false
Eilmeldung 18.5.2020:
Bezug StraßenNRW v. 18.5.2020:
„Die Unterlagen für die Planfeststellung des sechsstreifigen Ausbaus der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord mit dem Ersatzneubau des Tausendfüßlers wurden der Bezirksregierung Köln zu Prüfung übergeben. Die Bezirksregierung prüft parallel, wie eine Offenlage in Coronazeiten möglich ist, daher gibt es noch keine Informationen, wann und wie die Offenlage erfolgen wird. Wir werden über unseren Newsletter und die Presse informieren, sobald wir genauere Informationen haben.“
- Test14
- Bericht im Generalanzeiger BonnBericht des General-Anzeigers Bonn vom 17.7.2020 „Zweifel an den Dimensionen: Der Tausendfüßler-Neubau ist doppelt so breit geplant wie bisher, Kritiker halten das in Zeiten des Klimawandels für falsch“ (Link zum PDF):
- Die Bonner Umwelt-Zeitung (BUZ) berichtet über unsDie Bonner Umwelt-Zeitung (BUZ) berichtet über uns: Hier ein kurzer Abriß des Selbstverständnisses unserer Bürgerinitiative, erschienen in der Bonner Umweltzeitung Juli/August 2020 (PDF als Download):
- Lenné – Park (Update!)Die weitere Zerstörung Lenné – Parks „Auf dem Hügel 6“ in Bonn Endenich durch StraßenNRW alternativlos??? Der Vorsitzende der Lenné-Gesellschaft Bonn, Dr. Jost Brökelmann, sagte auf unserer Demonstration am 1. Mai 2020 auf dem Friedensplatz zu den Plänen von StraßenNRW, ausgerechnet im Lenné – Park in Endenich ein… Lenné – Park (Update!) weiterlesen
- Wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung zur A565!Wir fordern eine Bürgerinformations-veranstaltung A565. 2 Monate vor Planfeststellungsverfahren! Wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bonn.Diese muß mindestens 2 Monate vor dem Planfeststellungsverfahren stattfinden. Ziel muß es sein,– die Bürger über die Planungen von StraßenNRW zu informieren,– die Haltung der Verwaltung der Stadt Bonn und des Herrn Oberbürgermeisters… Wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung zur A565! weiterlesen
Klimanotstand BONN
Hier das Projekt im Bundesverkerhswegeplan:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G10-NW/A565-G10-NW.html
Unsere Forderung:
- Autoflut stoppen
- Kein 6-spuriger Autobahnausbau A565
- Keine Fernautobahn durch Bonn
Der „Tausendfüßler“ ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. So weit, so gut.
Nicht gut sind dagegen die Planungen, dabei die Autobahnbreite de facto zu verdoppeln.
Zusammen mit der geplanten zusätzlichen Rheinquerung auf Höhe von Godorf oder Widdig / Niederkassel wird dies zu einem deutlichen Anstieg des Pendler- und vor allem auch des Durchgangsverkehrs, einschließlich LKW, führen (Quelle: StraßenNRW) – mit allen negativen Konsequenzen für Bonn wie zusätzlicher Schadstoff- und Lärmbelastung.
Die Zeit drängt, denn das Planfeststellungsverfahren ist für Mai 2020 angesetzt.
Forderungen Kurzfassung für den Neubau der A565 Bonn:
- Information der Bürger Bonns durch die Stadt
- Kein 6-spuriger Ausbau der Autobahn A565 zwischen — Autobahnkreuz Bonn-Nord und — Anschlussstelle Bonn-Endenich und —- Anschlussstelle Bonn – Hardtberg
- Modell der Planungen erstellen
- Keine Erhöhung der Kapazitäten
- Abwendung der zusätzlichen Flächenversiegelung
- Vollständiger Erhalt Lenné – Garten,
- Lösung für das Tierheim,
- Radschnellweg statt zusätzlicher Fahrspuren
- Einschnitte: zwischen Endenicher Ei – Endenicher Allee: Tunnel !
- Umwelt-/Klima-Gutachten/ Risikoanalyse durch die Stadt! Die Gutachten von StraßenNRW sollen VOR dem Planfeststellungsverfahren zugänglich sein
- Klimanotstand der Stadt auch für diese Bundesbaumaßnahme
- Bürgerversammlung durch die Stadt 2 Monate vor Planfeststellungsverfahren
- Moratorium für die Planungen A 565 und Tausendfüßler
Materialien:
UnSer Flyer:
Unsere Einzelforderungen (s. links; PDF):
Folgen für unser Klima (PDF):
Präsentation des Vortrags „Plädoyer für ein Moratorium der Planungen A565 / Tausendfüßler in Bonn“ (PDF):
S. 1: Link zum Bundesverkehrswegeplan
S. 11,12: Vorher/Nachher Endenich/Poppelsdorf
S. 14: Bürgerantrag Lenné-Park in Endenich übernehmen, restaurieren, Bürgerpark!
S. 18: Animation der neuen Autobahn 565 (Quelle: StraßenNRW/ General-Anzeiger Bonn)
S. 22/23: Klimaanalyse Bonn (Quellen)
S.36: Aussagen der Parteien
S.38,39,30: Lagepläne, Querschnitte:
Die neue Autobahn A565: so etwa wird sie aussehen:
Ist das die Vorstellung unserer Stadtverordenten für Bonn?
AUFWACHEN !